FDP-Generalsekretär: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Mai

Westerwelle kritisiert Schäuble

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 16. April. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat die Forderung der Union, das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bis zum Ende des Kosovo-Krieges auszusetzen, strikt zurückgewiesen. "Es bleibt beim verabredeten Zeitplan", sagte er in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Das Gesetz wird im Mai im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden."Den Vorwurf des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, SPD, Bündnisgrüne und FDP wollten das Gesetz "in hektischer Eile durchpeitschen", ließ Westerwelle nicht gelten. "Schon im Sommer 1997 haben wir als Koalitionspartner mit Herrn Schäuble über das Optionsmodell, das die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall ablehnt, verhandelt", betonte er. Das FDP-Modell sei hinlänglich bekannt. Dem Zeitplan für Beratungen und Anhörungen habe auch die Union im Innenausschuß des Bundestages zugestimmt. "Irgendwann muß entschieden werden. Und jetzt wird entschieden."CDU soll Abstimmung freigebenSchäuble hatte in der Sondersitzung der Bundestages zum Kosovo-Konflikt angesichts der hohen Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung angeregt, den Streit über die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzustellen. "Wäre es in dieser Lage nicht wirklich besser, sich zur Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes mehr als bisher vorgesehen Zeit zu nehmen", sagte Schäuble. Den Unionsvorschlag auf Verschiebung nannte Westerwelle "augenscheinlich parteipolitisch motiviert". Die CDU spiele offenbar auf Zeit, um das Staatsbürgerschaftsrecht bei der Landtagswahl in Bremen am 6. Juni und bei der eine Woche später stattfindenden Europawahl als Kampagnen-Thema nutzen zu können. "Das ist eine Kalkulation, die schiefgehen muß", sagte Westerwelle. Im übrigen könne er keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der überfälligen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und dem Nato-Einsatz in Jugoslawien erkennen. Schäuble solle besser die Abstimmung in seiner eigenen Fraktion freigeben. "Ohne Fraktionszwang würden weit mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Union dem Optionsmodell der FDP zustimmen", sagte Westerwelle. In einer fraktionsinternen Abstimmung hatten auch CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und CDU-Vize Volker Rühe das Optionsmodell unterstützt.Zum Bremer Angebot, zwischen der Bonner Koalition und der Union zu vermitteln, um einen breiten Konsens für die Neuregelung zu erreichen, sagte Westerwelle, die fortschrittlichen Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung seien herzlich eingeladen, für das Optionsmodell zu votieren. Mit der Zustimmung des rot-gelb regierten Rheinland-Pfalz sei die Mehrheit im Bundesrat gesichert.In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich Bremens SPD-Bürgermeister Henning Scherf und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) Anfang der Woche bereiterklärt, bei den parlamentarischen Beratungen zu einer erweiterten Konsensbildung beizutragen. Ihre Erfahrungen in der Großen Koalition prädestinierten sie zum Ebnen gemeinschaftsstiftender Wege. Details des Bremer Kompromißvorschlages wurden jedoch nicht genannt, da zunächst vertrauliche Beratungen in Bonn nötig seien.Entscheidung mit 23Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, daß in Deutschland geborene Ausländerkinder neben dem Paß ihrer Eltern künftig automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Allerdings müssen sie sich nach dem von der FDP durchgesetzten Optionsmodell spätestens im Alter von 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden. Bisher konnte die deutsche Staatsbürgerschaft bei der Geburt nur durch die Abstammung von deutschen Vorfahren erworben werden.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner