"Missachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe"

Max Stadler, Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wirft der früheren rot-grünen Bundesregierung rechtsstaatswidriges Handeln vor. Er warnt davor, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grundrechte auszuhebeln.Herr Stadler, der Fall des nach Afghanistan entführten Khaled el Masri ist weitgehend aufgeklärt. Nun wendet sich der BND-Untersuchungsausschuss Murat Kurnaz zu, der jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert war. Sind sie mit der bisherigen Ausschussarbeit zufrieden?Ja, vor allem deshalb, weil der Ausschuss die Fälle rechtsstaatswidrigen Handelns der rot-grünen Bundesregierung im Bewusstsein der Öffentlichkeit gehalten und die Recherchen der Medien dazu angetrieben hat, wovon wiederum unsere Aufklärungsarbeit profitiert. Zu Beginn des Ausschusses beispielsweise gab es noch Zweifel, ob es überhaupt einen Entführungsfall El Masri gab. Selbst einzelne Abgeordnete äußerten offen ihre Skepsis. Heute sind diese Zweifel verschwunden. Und heute wissen wir auch, ebenfalls dank des Ausschusses, dass einzelne deutsche Behördenmitarbeiter schon früher von dem Fall El Masri Kenntnis hatten.Was ist für Sie die wesentliche Erkenntnis der bisherigen Aufklärungsarbeit?Es gab in den Jahren seit dem 11. September 2001 in der rot-grünen Bundesregierung eindeutig eine Eskalation in der Missachtung von rechtsstaatlichen Maßstäben. Das zeigen exemplarisch die Fälle Kurnaz und El Masri sowie die des Deutsch-Syrers Zammar, der in einem syrischen Gefängnis von deutschen Sicherheitsbeamten vernommen wurde, und des Deutsch-Ägypters Khafagy, der unmittelbar im September 2001 in Bosnien von US-Truppen festgenommen und misshandelt wurde. Indem unser Ausschuss diese Fälle untersucht, bereitet er die Neujustierung des rechtsstaatlichen Denkens nach dem 11. September vor.Warum ist das notwendig?Weil die Grundmelodie von der Aussetzung rechtsstaatlicher Grundsätze, die von der früheren Bundesregierung intoniert wurde, jetzt von Herrn Schäuble weiter gespielt wird. Wenn der Bundesinnenminister etwa unter Berufung auf das Kriegsvölkerrecht die Möglichkeit einfordert, entführte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen, dann ist dies Ausdruck eines bestimmten Denkens, das schon die rot-grüne Sicherheitspolitik prägte: Wir befinden uns in einem Krieg, in dem die normalen rechtlichen Regeln nicht mehr gelten.Einige Strafrechtsprofessoren sprechen sich in dieser Debatte sogar für ein Feindstrafrecht aus.So ist es. Dazu gehört ja die vor einigen Jahren von dem damaligen Bundesinnenminister Schily und seinem bayerischen Länderkollegen Beckstein erhobene Forderung nach der Sicherungshaft, bei der Verdächtige für eine unbestimmte Zeit inhaftiert werden, obwohl Beweise für eine Straftat oder deren Vorbereitung gar nicht vorliegen. Damals konnte das noch abgewehrt werden im Parlament, auch durch uns Liberale. Die Diskussionen darüber, ob man rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen sollte, weil ja eine neuartige Bedrohung - eben ein Krieg - existiere, halten aber an. Diesem Denken, dass Grundrechte nur für Schönwetterzeiten taugen und all jene blauäugig sind, die glauben, man könne sie in den heutigen Zeiten noch bewahren, wirkt unser Ausschuss entgegen.Das Gespräch führten Andreas Förster und Damir Fras.------------------------------Foto: Der Bundestagsabgeordnete Max Stadler sitzt für die Liberalen im BND-Untersuchungsausschuss.