FDP: Rot-Grün benachteiligt kleinere Telefonfirmen

Opposition kritisiert neues Telekom-Gesetz

Thomas H. Wendel
2 Min

BERLIN, 11. März. Die FDP hat vor der letzten Lesung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundestag harsche Kritik an der rot-grünen Koalitionsvorlage geübt. Der Inhalt des Gesetzestextes sei "mehr und mehr zu Gunsten der Telekom verschoben" worden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke der Berliner Zeitung. Viele Regelungen des Gesetzestextes, der an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, seien wettbewerbsfeindlich, erklärte er. Emissäre der Telekom hätten eine deutliche Entschärfung des Gesetzentwurfes erreicht. Die jüngsten Änderungen am TKG-Entwurf seien dabei in keinem parlamentarischen Verfahren zustande gekommen, monierte Funke. Vielmehr seien sie "nach einer Beratung zwischen SPD-Abgeordneten und Telekom-Mitarbeitern" in die Vorlage aufgenommen worden, so Funke.Der FDP-Abgeordnete kritisierte vor allem die Wiederverkäufer-Regelungen für die Konkurrenten der Telekom. Zwar solle es Wettbewerbern ermöglicht werden, als Großhändler etwa für DSL-Anschlussangebote der Telekom aufzutreten. Diese Angebote sollen die Wettbewerber dann unter eigenem Namen weiter verkaufen dürfen, sobald die Telekom entsprechende Endkunden-Angebote macht. Die Weiterverkäufer müssten aber Netzkapazitäten komplett von der Telekom mieten, selbst wenn sie über eigene Netze verfügen. Diese Vorgabe sei in dem anfangs "einigermaßen wettbewerbsrechtlich sauberen Referentenentwurf" nicht enthalten gewesen, so Funke. Auch das vorgesehene Recht der Regierung, der Regulierungsbehörde Einzelweisungen erteilen zu dürfen, sei Hinweis darauf, dass Rot-Grün die Interessen des Staates als Telekom-Aktionär höher gewichte als einen funktionierenden Wettbewerb.Nachbesserungen gefordert Indes haben die Wirtschaftsminister Hessens und Sachsens, Alois Rhiel und Martin Gillo (beide CDU), die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angekündigt. Man wolle "Nachbesserungen im Sinne von mehr Wettbewerb" beim TKG durchsetzen, hieß es. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen. Im Bundesrat stellen Unions-geführte Regierungen die Mehrheit. Die soll im Sinne der Wettbewerber genutzt werden. So verlangen Rhiel und Gillo höhere Strafen, falls gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde verstoßen werde.Foto: Lange Leitung ins Parlament: Am Freitag soll das neue Telekommunikationsgesetz verabschiedet werden.

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