Berlin/Bonn. pp/rei CDU/CSU und das Bundesfinanzministerium wollen zur Deckung der Haushaltslöcher im Jahr 1998 Teile der Steuerreform vorziehen. Auch auf der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ist aber unklar geblieben, wie die Deckungslücken im Haushalt für dieses Jahr geschlossen werden sollen. Die FDP sperrt sich weiterhin gegen jede Steuererhöhung.Die Koalition hat gestern bekräftigt, daß sie die für 1998 und 1999 geplanten Steuerreformen bis Ende Juni im Bundestag beschließen will. Damit soll die SPD nach den Worten des Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble gezwungen werden, im Vermittlungsausschuß "Farbe zu bekennen". Die Koalition sei aber bereit, sich mit der Mehrheit im Bundesrat zu verständigen, bot er an.In Bonn wurde gestern bestätigt, daß die Finanzierungslücken im Haushalt 1998 durch das Vorziehen von Teilen der Steuerreform geschlossen werden sollen. Insbesondere sollen Vergünstigungen für Unternehmen schneller entfallen. Im Gegenzug dafür sollen die Steuersätze für Unternehmen sinken, so daß es insgesamt nicht zu einer Steuererhöhung komme. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Verlustvor- und -rückträge. Sie erlauben es Unternehmen, Verluste anzusammeln und mit ihnen Gewinne aus späteren oder früheren Jahren steuermindernd zu verrechnen. Dem Fiskus werden dadurch in den nächsten Jahren 125 Milliarden Mark Steuern entgehen. Die FDP hat jedoch auch gegen diese Überlegungen ihren Widerstand angekündigt. "Wir sind gegen offene wie getarnte Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sagte: "Je mehr von der Steuerreform auf 1998 vorgezogen wird, desto besser." CDU-Generalsekretär Peter Hintze kündigte an, daß man außer Einsparungen und Privatisierungs-Erlöse weitere Möglichkeiten prüfen werde. Mit Blick auf die FDP meinte er, Partnerschaft bedeute, daß man Probleme gemeinsam löse. Pläne, bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen weiter einzusparen, sind offenbar vom Tisch. Bonn werde keine Entscheidungen treffen, die die Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern zusätzlich erschweren würden, stellte Schäuble klar. Der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Paul Krüger, bestätigte, daß die ABM-Gelder für das zweite Halbjahr 1997 in voller Höhe bereitgestellt würden. +++
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