Fernziel: Ein Bundesstaat, der funktioniert

BERLIN, 31. Juli. Rot-Grün träumt von der Mutter aller Reformen. Die Regierungskoalition möchte endlich regieren - und zwar alleine. Es soll Schluss sein mit dem Zwang, für so gut wie jedes größere Reformprojekt die Zustimmung des Bundesrates einholen zu müssen. Denn dort hat, nachdem die SPD eine Serie von Landtagswahlen verlor, die Union die Mehrheit. Und in dieser informellen großen Koalition lässt sie sich jedes Ja teuer abkaufen: Bei der Rente, beim Arbeitsmarkt, und jetzt zuletzt auch bei der Gesundheitsreform.Das soll sich nun ändern, dank einer grundlegenden Reform der deutschen Verfassung. Die SPD will noch in diesem Herbst eine Verfassungskommission einsetzen, die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern möglichst sauber auseinander dividieren soll. Die Union hat auch schon eingewilligt; angelockt vom Versprechen, dass einige Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückverwiesen werden könnten. "Es geht darum, im Rahmen einer Neuordnung der Zuständigkeiten und ihrer Finanzierung dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss", sagt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Gespräch mit dieser Zeitung. Und noch ein Gedanke spielt bei der Union eine Rolle: Wenn sie eines Tages wieder die Regierung in Berlin stellt, will auch sie alleine regieren können. Denn wie lästig ein oppositioneller Bundesrat ist, erlebten CDU und CSU jahrelang unter Kanzler Helmut Kohl.Fast zwei Drittel aller Gesetze des Bundes brauchen inzwischen die Zustimmung des Bundesrates; aus einst 13 Mitwirkungsbereichen wurden im Verlauf der Jahrzehnte über 50. Der deutsche Föderalismus wurde immer unhandlicher, weil der Bund seine Befugnisse ausdehnte, die Länder aber dafür mit Mitbestimmungsrechten entschädigte. "Die Positionen von Mehrheit und Opposition sind für den Bürger kaum noch erkennbar", sagt Wilhelm Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, der für seine Partei die Verhandlungen über die geplante Verfassungskommission führt. "An die Stelle klarer politischer Alternativen treten Kompromisse auf kleinstem Nenner."Die Verfassungskommission, die nach SPD-Vorstellungen aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat bestehen sollte, soll noch in diesem Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Das Jahr 2004 stünde ihr für die Verhandlungen zur Verfügung. Das Ergebnis - erhofft wird eine umfassende Grundgesetz-Änderung - soll 2005 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Ob das klappt? Zweifel sind angebracht, hat es doch schon Dutzende vergeblicher Bemühungen gegeben, den deutschen Föderalismus effizienter zu machen. "Die Archive sind voll von Vorschlägen und Kommissionspapieren", räumt Schmidt ein. "Geschehen ist bisher nichts Substanzielles."Verfassungskommission // Bund und Länder sollen klare Zuständigkeiten bekommen. Ein Beispiel: Der Bund könnte künftig frei über die Zuwanderungspolitik bestimmen; im Gegenzug würden die Länder die alleinige Kompetenz in der Bildungspolitik erhalten.Auch die Steuern sollen zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, ein Thema, das für heiße Diskussionen sorgen dürfte. Besonders ergiebige Einnahmequellen wie die Mehrwertsteuer werden bisher geteilt.Die Gemeinschaftsaufgaben, bei denen Bund und Länder in Kooperation Aufgaben finanzieren, die ursprünglich den Ländern vorbehalten waren, könnten nach SPD-Vorstellungen abgeschafft werden.Je sauberer die Aufteilung funktioniert, desto weniger Arbeit hat in Zukunft der Vermittlungsausschuss. Klarere Verantwortung und raschere Gesetzgebungsverfahren wären die Folge."Derjenige, der die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. " Laurenz Meyer.DPA/TIM BRAKEMEIER SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt