FINANZKRISE - Im Bundestag übt Bundesfinanzminister Steinbrück heftige Kritik am Krisenmanagement der US-Regierung. Die KfW gerät noch mehr unter Druck.

"Manager sollen stärker persönlich haften"

Gerold Büchner
4 Min

BERLIN. Auf Spott kann Peer Steinbrück selbst in einer sonst düsteren Debatte über die Bankenkrise nicht verzichten. Sein amerikanischer Amtskollege Henry Paulson lasse sich ja nun als "King Henry" feiern, der die Finanzmärkte rette, lästerte der deutsche Finanzminister gestern im Bundestag. Dann nahm er genüsslich und sehr grundsätzlich die Fehler der US-Politik ins Visier, die zu den Turbulenzen überhaupt erst geführt hätten und nun auf Amerika zurückschlügen. Für Steinbrück steht fest: "Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren."Die Liste der Sünden, die der SPD-Minister der Wall Street und ihren Förderern in Washington vorwarf, wurde immer länger: "Überzogene Renditefixierung", ein "Laissez-faire-Prinzip" und überdies "eine Art Absolutheitsanspruch". Die USA nämlich hätten auf eine globale Übernahme ihres Modells der Deregulierung gedrängt und global abgestimmte Schritte gegen die heraufziehenden Probleme verhindert.Resultat sei "die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten", so Steinbrück, und man befinde sich mitten darin. "Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, kann es ihm passieren, dass es die Lichter des entgegenkommenden Zuges sind", höhnte der Bundesminister über Optimisten in Washington und anderswo. Zugleich warnte er vor Panik und versicherte, die Bundesbürger müssten "keine Angst um ihr Erspartes haben". Das deutsche Bankensystem sei zwar betroffen, habe sich aber als stabiler erwiesen als das angelsächsische. Steinbrück führte das wesentlich auf das so genannte Drei-Säulen-Modell zurück, in dem neben Privat- auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen tätig sind. Letztere hätten den Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahrt. Auch die Politik habe richtig reagiert. Steinbrücks Fazit: "Das Krisenmanagement hat bisher in Deutschland geklappt."Dem widersprach die Opposition im Bundestag vehement. Linken-Chef Oskar Lafontaine sprach von einer "Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft", welche die Demokratie und den Sozialstaat gefährde. Die Bundesregierung trage dafür eine Mitverantwortung. Auf eine Rücktrittsforderung an Steinbrück verzichtete Lafontaine im Plenum jedoch.Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms kritisierte, bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien unentschuldbare Fehler passiert. Die Mittelstandsbank IKB habe der Bund "quasi verschenken müssen" - und dann noch an eine "amerikanische Heuschrecke"; eine ungewöhnliche Wortwahl für einen Freidemokraten. Anders als Steinbrück sah Solms auch kein Marktversagen als Krisenursache, sondern ein Staatsversagen: Die fehlerhafte Regulierung in Washington habe die Spekulationsblase erst ermöglicht.Für die CDU/CSU versuchte Fraktionsvize Michael Meister den Ausgleich zwischen Markt und Staat: Die Probleme resultierten aus einer "Vertrauenskrise unter den Akteuren", sagte er. Wie Steinbrück verteidigte Meister die Rettung der IKB vor der Pleite, die deutsche Steuerzahler etliche Milliarden kostet. Ein Verzicht auf den Erhalt der angeschlagenen Mittelstandsbank wäre noch teurer geworden, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte. Meister rief dazu auf, "die Chancen zu nutzen, die in der Krise liegen". Deutschland und Europa müssten nun die soziale Marktwirtschaft "exportieren".Steinbrück kündigte vorerst nur wenige konkrete Maßnahmen an. So denke er an ein generelles Verbot sogenannter Leerverkäufe von Aktien, die zunächst befristet untersagt sind. Außerdem müsse die Transparenz bei den Banken und deren Liquiditätsvorsorge wachsen. Finanzmanager sollten persönlich stärker haften und nicht vor allem über Bonuszahlungen entlohnt werden, forderte der Finanzminister. Außerdem dürften Kreditrisiken nicht mehr vollständig verbrieft werden. Über diese Maßnahmen wollte Steinbrück bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Finanzbranche in Berlin sprechen. Zudem forderte er eine stärkere Rolle für EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Bankenaufsicht.------------------------------Neues Weltfinanzsystem gefordertNeuordnung: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Neuaufbau des Weltfinanzsystems wie in Bretton-Woods nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. Dort wurden die Gold-Bindung der Leitwährung US-Dollar und feste Wechselkurse beschlossen.Regulierung: Aktionärsschützer fordern eine schärfere Regulierung und mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) verlangte ein Verbot für Leerverkäufe für mindestens zwei Jahre.------------------------------Foto: Finanzminister Steinbrück gab sich gestern im Bundestag angriffslustig.

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