Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist mit seiner Forderung, von seinen SPD-Kollegen in der Bundesregierung Hilfe für das völlig überschuldete Berlin zu bekommen, gestern gescheitert.Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte es am Donnerstagmorgen in einem knapp einstündigen Gespräch ab, Berlin bei der Entschuldung in Milliardenhöhe zu helfen. Damit bleibt dem rot-roten Senat nur noch der Weg, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe finanzielle Hilfen vom Bund einzuklagen.Für Wowereit kam die Absage nicht überraschend. "Das war zu erwarten", sagte der Regierende Bürgermeister nach dem Gespräch. Er hat Eichel nicht davon überzeugen können, dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet. In dem Gespräch hatten Wowereit und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nochmals die finanzielle Lage der Stadt dargestellt, die inzwischen rund 46 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat und angesichts der hohen Kredite allein jeden Tag sechs Millionen Euro an Zinsen zahlen muss. Aus eigener Kraft, so der Senat, könne Berlin den riesigen Schuldenberg nicht abbauen.11 000 Euro Schulden pro KopfNach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums bestreitet Eichel, dass das Land Berlin Ansprüche auf weitere Bundeshilfe hat. Das Land erhalte bereits jetzt rund 3,8 Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte der Sprecher. Außerdem wird von der rot-grünen Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Berlin nach wie vor viel zu viel ausgebe - beispielsweise für das Personal im Öffentlichen Dienst. Allein sieben Milliarden Euro kosten die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes jedes Jahr.Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung habe sich seit 1991 von 2 323 Euro auf 11 332 Euro erhöht, heißt es im Finanzministerium. Auf der anderen Seite erhalte Berlin aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundeszuweisungen pro Einwohner 5 124 Euro im Jahr - mehr als jedes andere Bundesland.Wie aus Senatskreisen verlautet, ist der Bund aber auch aus anderen Gründen nicht bereit, Berlin zu helfen. Zum einen ist die Summe, die der Senat fordert, extrem hoch. Um den Haushalt wirklich konsolidieren zu können, benötigt der Senat in den nächsten Jahren mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro. Zum anderen müsste die Bundesregierung ganz allein diese hohe Summe aufbringen, wenn Eichel jetzt eine Haushaltsnotlage anerkennen und eine Milliarden-Hilfe zusagen würde.Hat Berlin allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, müssten sich auch die anderen 15 Bundesländer beteiligen, Bund und Länder also gemeinsam helfen.Am kommenden Dienstag will der Senat nun offiziell die Haushaltsnotlage feststellen. Diese Entscheidung wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dann zugestellt. Anschließend ist eine erneute Verhandlung mit der Bundesregierung geplant.Klage folgt in Kürze"Möglichst bald", sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Donnerstag. Dieser Termin ist aber nur ein formales Treffen, denn der Senat erwartet nicht, dass sich die Einschätzung der rot-grünen Bundesregierung bis dahin ändern wird. Die Landesregierung bereitet deshalb intensiv die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Diese soll dann unmittelbar nach dem offiziellen Scheitern der Gespräche mit der Bundesregierung eingebracht werden.Berlin klagt // Der Senat bereitet jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungs- gericht vor. Mit dieser Klage will die rot-rote Koalition erreichen, dass die Haushaltsnotlage festgestellt wird, in die das Land Berlin unverschuldet gekommen sei.Der Bund bestreitet dies. Die finanzielle Notlage sei zum Großteil selbst verschuldet. Deshalb müsse Berlin seine Ausgaben in Milliardenhöhe senken.Die Klage wird nicht vor Dezember, möglicherweise erst im Januar eingereicht. Eine Entscheidung erwartet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) frühestens eineinhalb Jahre später, also im Sommer 2004.Bei einem Erfolg der Klage müsste der Bund mit den Bundesländern über die Berlin-Hilfe ver-handeln und ein Gesetz erlassen. Vor 2006 würde kein Geld fließen, das im Übrigen nur zum Abbau der Schulden ausgegeben werden darf.BLZ/MARKUS WÄCHTER Klaus Wowereit wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern von der Haushaltsnotlage Berlins überzeugen.DPA/FERDINAND OSTROP Der "eiserne" Hans dreht Berlin den Rücken zu: Freiwillig gibt der Bund kein zusätzliches Geld für die Stadt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]