Bonn. rabe Bundesfinanzminister Theo Waigel hat ein weiteres Milliardenloch im Haushalt 1996 zugegeben. Der im Haushalt eingeplante Verkauf von Beteiligungen des Bundes im Wert von neun Milliarden Mark werde kaum rechtzeitig in diesem Jahr klappen, berichtete er dem Haushaltsausschuß des Bundestages.Die Neuverschuldung des Bundes wird nach diesem Eingeständnis noch einmal steigen. Schon Ende August hatte Waigel eingeräumt, daß die ursprünglich geplanten 60 Milliarden Mark wegen der schlechten Lage am Arbeitsmarkt um zehn Milliarden überschritten würden. Er hatte aber versichert, daß 70 Milliarden Mark als Obergrenze keinesfalls überschritten würden. Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller sagte gestern in Bonn, auch diese Begrenzung werde jetzt "von Tag zu Tag unwahrscheinlicher".In seinem Bericht erläuterte Waigel, daß lediglich zwei der geplanten Privatisierungen bis zum Jahresende gelingen würden. Mit dem Verkauf der Anteile an der Lufthansa, der Postbank und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft lägen die drei größten Projekte derzeit auf Eis. Nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten machen diese drei Projekte schon mehr als 8,5 der neun Milliarden Mark aus. Nach Dillers Ansicht wird jetzt deutlich, daß Waigels Etatplanung für 1996 auf "Luftbuchungen" beruhten. Die neun Milliarden an Privatisierungserlösen waren im vergangenen Herbst erst im Laufe der Beratungen eingestellt worden. Damals hatte Waigel auf zwei Blatt Papier eine knappe Aufstellung zusätzlicher Einnahmen vorgelegt, die die Opposition damals als "Waigel-Wisch" kritisiert hatte.Mitglieder des Haushaltsausschusses zeigten sich gestern empört darüber, daß der Finanzminister erst jetzt das Scheitern der Privatisierung zugebe. Koalitionsabgeordnete sagten, sie hätten Waigel im vergangenen Jahr geglaubt und gegen die Kritik der Opposition in Schutz genommen. Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, sagte, die Haushälter der Union stünden nun "mit heruntergelassener Hose" da.Die steigende Neuverschuldung belaste auch den nächsten Haushalt, kritisierte Metzger. Jede Milliarde zusätzlicher Schulden, die über die ursprünglich geplanten 60 Milliarden hinausgehe, erfordere 65 bis 70 Millionen Mark zusätzlicher Zinszahlungen im nächsten Jahr. +++
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