FDP wirft Steinbrück Versagen vor

BERLIN. Es geht um das Wort "abwickeln". Hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dieses Wort benutzt, als es um die Zukunft des mit einer Staatsbürgschaft geretteten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ging? Und wenn ja, wie hat er es gemeint und wie haben es andere verstanden? Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing liegt die Sache klar auf der Hand: "Der Bundesfinanzminister hat mit seiner chaotischen Kommunikation dem Finanzstandort Deutschland und dem Unternehmen Hypo Real Estate Schaden zugefügt", warf Wissing am Mittwoch dem Finanzminister vor. Auch das Unternehmen selbst zeigte sich wenig begeistert. Es sieht seine Sanierung durch anhaltenden Spekulationen über eine drohende Abwicklung erschwert.Tatsächlich hatte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Montag bei der Vorstellung des Hilfspakets über 35 Milliarden Euro gesagt, es gehe um eine "geordnete Abwicklung" der HRE. Diese Formulierung benutze der Finanzminister anschließend auch mehrfach. "Es ist das getan worden, was am ehesten eine geordnete Abwicklung ermöglicht", erklärte er etwa am Montagabend bei der Vorstellung des Konzepts. Auch bei der Präsentation des Rettungspakets am Dienstag in den Fraktionen des Bundestags äußerte sich der Minister so. Daran erinnert sich auch Wissing.Die Verwirrung entstand, als HRE vehement die Darstellung zurückwies, es soll abgewickelt werden. In der Regierung heißt es, bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag sei mit den kreditgebenden Privatbanken tatsächlich eine "geordnete Abwicklung" der HRE beschlossen worden, da alle Beteiligten nicht an die Zukunftsfähigkeit der Bank geglaubt hätten. Als das böse Wort von der Zerschlagung dann aber in der Öffentlichkeit gewesen sei, hätten die Banken ihre Meinung geändert. Die Folge: Steinbrück hat zwar recht, es sieht aber so aus, als habe er Unsinn geredet.Die andere Version lautet, es sei niemals von einer Abwicklung die Rede gewesen. Steinbrück hätte damit tatsächlich Unsinn geredet.Welche Variante nun stimmt, ist unklar. Steinbrück räumte jedenfalls einen "gewissen Begriffs-Wirrwarr" ein. Tatsächlich sieht der Rettungsplan tiefgreifende Umstrukturierungen der HRE vor, um das Vermögen des Unternehmens verwerten zu können. Zu einer kompletten Zerschlagung, also zu einer Abwicklung, kann es danach aber eigentlich nur kommen, wenn die HRE die ihr gewährten Kredite nicht zurückzahlen kann. In diesem Sinne äußerte sich auch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Eine Auflösung des Instituts könne es nur dann geben, wenn die eingeräumten Kredite nicht bei Fälligkeit zurückgezahlt würden, betonte er."Die geben die Kredite, nicht wir"Daraufhin änderte das Bundesfinanzministerium gestern seine Formulierung: Das Ziel des Rettungspaktes sei eine Fortführung der HRE-Holding und nicht deren Liquidierung, sagte Steinbrücks Sprecher Albig. Aber er fügte hinzu, die Frage, ob es langfristig zu einer "geregelten Abwicklung" der HRE kommen werde, liege nicht in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern der Privatbanken: "Die geben die Kredite und nicht wir."------------------------------Die RettungIn der Nacht zu Montag hatten Bundesregierung und Privatbanken ein Hilfspaket für den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geschnürt, um das Institut vor dem Zusammenbruch zu retten.Das Hilfspaket sieht einen Kredit der im Bundesverband deutscher Banken organisierten Privatbanken an das Dax-Unternehmen im Umfang von 35 Milliarden Euro vor.Eine Bürgschaft der Bundesregierung sichert den Großteil der Kredite ab. Im schlimmsten Fall muss der Bund - und damit der Steuerzahler - im Umfang von 26,5 Milliarden Euro gerade stehen. Die Banken tragen nur ein Risiko von 8,5 Milliarden.------------------------------Foto: Sprach von "geordneter Abwicklung" der Hypo Real Estate: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).