Finanzministerium will Verkauf an private Banken erleichtern

Berlin kommt EU bei Sparkassen entgegen

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL. Im Streit mit der EU-Kommission über den Namensschutz für deutsche Sparkassen will die Bundesregierung noch im Juli einen Kompromiss erreichen. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte gestern in Brüssel, aus Berliner Sicht sei ein rasches Treffen mit Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy möglich. Wie Mirow bestätigte, will die deutsche Regierung Privatbanken nun doch erlauben, nach dem Kauf einer Sparkasse deren Namen unbefristet weiterzuführen. Allerdings beharrt Berlin darauf, dass Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben und sich an der regionalen Wirtschaft orientieren müssen.Klage soll vermieden werdenMcCreevy hatte Ende Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verschärft und mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Der Kommissar verlangt, dass der Titelschutz für Sparkassen abgeschafft wird, um privaten Investoren die Übernahme öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute zu ermöglichen. Im deutschen Kreditwesengesetz, das den Namen Sparkasse an strenge Auflagen bindet, sieht McCreevy einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit in Europa. Die Bundesregierung wollte Investoren bisher lediglich für eine Übergangsphase gestatten, den Namen Sparkasse weiterzuführen, der wegen der engen Kundenbindung als attraktiv gilt.Um Streit vor Gericht zu vermeiden, will sich Berlin nun bewegen. Kompliziert wird die Abstimmung auf deutscher Seite dadurch, dass nicht nur der Sparkassen- und Giroverband, sondern auch einige Bundesländer vehement für den Namensschutz kämpfen. Offenbar setzte die Bundesregierung den Beteiligten nach Gesprächen in dieser Woche eine knappe Frist, um dem Kompromiss zuzustimmen. Es sei noch unklar, räumte Mirow ein, ob aus dem Vorschlag Berlins "eine deutsche Position wird". Dies wäre Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Brüssel. Ein Sprecher McCreevys sagte, die Kommission werde nach Ablauf der zweimonatigen Frist Ende August über das weitere Vorgehen entscheiden.Für die Berliner Sparkasse, die als Teil der Bankgesellschaft bis 2007 separat privatisiert werden soll, sollen besondere Bedingungen gelten. Um den Verkauf an Private zu erleichtern, ist eine gelockerte Gemeinwohlbindung vorgesehen: Anders als bei sonstigen Sparkassen müssen Gewinne nicht an gemeinnützige Einrichtungen ausgeschüttet werden. Berlin hatte Ende 2005 das entsprechende Landesgesetz geändert, um einer Zwickmühle aus deutschen und europäischen Vorschriften zu entkommen. Während nämlich das Bundesgesetz einen Verkauf von öffentlich-rechtlichen Instituten an Privatbanken bislang praktisch verhindert, verlangt McCreevy im konkreten Berliner Fall eine "diskriminierungsfreie" Privatisierung, sprich: die Chance auch für private Käufer, bei der Berliner Sparkasse zum Zuge zu kommen. Dazu gehört aus Brüsseler Sicht, dass der angestammte und daher lukrative Name Sparkasse in jedem Fall erhalten bleiben kann.Daran hat auch der Senat ein Interesse, weil so ein höherer Preis für das Kreditinstitut zu erzielen ist. Sollte die Privatisierung der Berliner Sparkasse aber EU-Vorgaben missachten, könnte Brüssel seine Zustimmung zu Sanierungshilfen für die Bankgesellschaft widerrufen.------------------------------Foto: Der Name Sparkasse ist für Investoren eine wertvolle Marke.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner