"Man muss Berlin helfen - aber mit engen Auflagen"

Frau Keler, wie beurteilen Sie als Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz die Klage Berlins auf zusätzliche finanzielle Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht?Ich bin dagegen, dass wir Probleme, die wir mit den Haushalten haben, über das Verfassungsgericht klären lassen. Ich halte es deshalb nicht für richtig, über die Feststellung der Haushaltsnotlage Probleme zu lösen, die über Jahrzehnte aufgelaufen sind.Wollen Sie Berlin im Regen stehen lassen?Berlin ist ebenso wie Bremen und das Saarland in einer sehr schwierigen Situation. Man muss diesen Ländern helfen. Aber mit ganz engen Auflagen. Und außerhalb des Finanzausgleichs.Sollte Berlin mit der Klage durchkommen, könnte der Bund versucht sein, die Länder an der finanziellen Hilfe zu beteiligen?Diese Befürchtung muss man haben.Sind Sie darauf vorbereitet?Nein. Wie sollte ich. Ich habe keinerlei Vorkehrungen getroffen.Finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg und Hessen drohen für den Fall, dass die Berliner Klage Schule machen sollte, mit der Aufkündigung des Finanzausgleichs. Muss man das ernst nehmen?Das Gesetz über den Länderfinanzausgleich gilt bis 2019. Diese Geltungsdauer ist auch mit Baden-Württemberg und Hessen verabredet worden. Ich gehe davon aus, dass alle sich an das Gesetz halten.Der designierte SPD-Chef Kurt Beck meint, dass die Mehrwertsteuererhöhung nächstes Jahr für die Finanzierung der Zukunftsaufgaben nicht ausreicht. Stimmen Sie ihm zu?Alle - Bund, Länder und Gemeinden - haben nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die Einnahmen 2003 gegenüber 2002 um 445 Millionen Euro zurückgegangen. 2005 hatten wir weniger Steuereinnahmen als 1995. Beck hat Recht, wenn er sagt, mit einer Steuerquote von etwas über 20 Prozent sind die Aufgaben des Staates mittelfristig nicht mehr zu erfüllen. Aber ich sage auch, zusätzliche Steuererhöhungen......würgen die Konjunktur ab?Diese Gefahr besteht. Für mich ist wichtig, dass wir bei allen Bemühungen, die Einnahmen zu verbessern, nicht in unserem Bestreben nachlassen, die Haushalte weiter zu konsolidieren und bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten.Hartz IV erweist sich mehr und mehr als Fass ohne Boden. Sind die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung geeignet, das Ansteigen der Kosten zu stoppen?Ich hoffe es. Ich halte Hartz IV nach wie vor für richtig. Es war klar, dass es Anlaufschwierigkeiten geben würde. Geärgert habe ich mich darüber, dass es Mitnahmeeffekte gegeben hat.Bevor über die Berliner Klage nicht entschieden ist, kann über die zweite Stufe der Föderalismusreform nicht gesprochen werden. Haben Sie eine Vorstellung, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern künftig aufgeteilt werden könnten?Ganz schlicht und einfach nein - und zwar deshalb, weil einige Länder versucht sein werden, das sensible Steuerverteilungs-Gefüge zu ihren Gunsten zu verändern. Ich halte diese Diskussion für verfrüht.Brächte eine neue Zuordnung des Steueraufkommens den Ländern Planungssicherheit?Garantiert nicht. Eine eigene Steuerhoheit der Länder würde das Solidarprinzip des Föderalismus tendenziell aushöhlen. Ich kann davor nur warnen.Das Gespräch führte Peter Pragal.------------------------------Foto : Sigrid Keler, 63, ist SPD-Finanzministerin in Schwerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz.