Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist Flávio Bolsonaro offenbar in die USA geflohen. Der Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verließ das Land trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots. Die US-Regierung um Präsident Donald Trump erklärte inzwischen, dem 45-Jährigen und seiner Familie Visa ausstellen zu wollen. Nach Informationen von CNN genehmigte Trump die Einreise persönlich.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen, Bolsonaro habe Brasilien in Richtung USA verlassen. Ein Vertrauter der Familie erklärte, der Politiker sei bereits im US-Bundesstaat Florida angekommen. Eine offizielle Bestätigung seines Aufenthaltsorts lag zunächst nicht vor.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte gegenüber Reuters, dass Washington dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und seinen Angehörigen die Einreise ermöglichen werde. Laut CNN Brasil hatte Trump persönlich zugestimmt. Seine Regierung habe bereits am Montag gewusst, dass Bolsonaro innerhalb von 24 Stunden seine Reisepässe abgeben müsse.

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Bolsonaro versprach, Brasilien nicht zu verlassen

Noch am Montag hatte Flávio Bolsonaro öffentlich das Gegenteil angekündigt. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen“, erklärte er in einem Video. Er werde seine Reisepässe abgeben und sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Die gerichtlichen Maßnahmen bezeichnete er als Einschüchterungsversuch.

Doch die Frist verstrich am Dienstag, ohne dass Bolsonaro die Dokumente abgab. Daraufhin annullierte die brasilianische Bundespolizei seine Reisepässe, wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.

Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht hatte die Beschlagnahmung und das Ausreiseverbot angeordnet. In der Reuters vorliegenden Entscheidung verwies das Gericht auf eine konkrete Fluchtgefahr und Bolsonaros erhebliche finanzielle Mittel.

Wie der Senator Brasilien verlassen konnte, ist nicht geklärt. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben keinen regulären Grenzübertritt registriert. Brasilianische Medien berichteten über eine mögliche Route über Argentinien. Die dortigen Behörden erklärten jedoch, keinen entsprechenden Grenzübertritt festgestellt zu haben.

Ermittlungen wegen Geldwäsche und dubioser Finanzgeschäfte

Hinter dem Ausreiseverbot stehen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Senator. Nach Recherchen von BBC News Brasil wird unter anderem der Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Geschäft von Online-Wettplattformen untersucht.

Dabei geht es um mögliche finanzielle Verbindungen zwischen Bolsonaro und dem Rechtsanwalt Willer Tomaz. Ein weiteres Verfahren betrifft die Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater Jair Bolsonaro. Ermittler prüfen dabei mutmaßlich illegale Geldflüsse aus dem Umfeld der inzwischen aufgelösten Banco Master.

Bolsonaro bestreitet sämtliche Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Eine Verurteilung liegt nicht vor.

Mit dem Ende seines Senatorenmandats am 31. Januar 2027 verliert Bolsonaro seinen besonderen parlamentarischen Status. Nach Einschätzung brasilianischer Rechtsexperten könnten die Ermittlungen dennoch beim Obersten Bundesgericht verbleiben.

Abgeordnete der regierenden Arbeiterpartei PT beantragten inzwischen seine Untersuchungshaft und eine internationale Fahndung über Interpol. Ein entsprechender Haftbefehl lag zunächst nicht vor. Bolsonaro gilt damit rechtlich noch nicht als gesuchter Flüchtiger.

Trump stellt sich hinter Bolsonaro – Lula spricht von Schande

US-Präsident Trump hatte bereits am Montag Zweifel an der brasilianischen Präsidentschaftswahl geäußert. Sie habe wie eine weitere manipulierte Wahl ausgesehen, erklärte er laut Reuters, ohne Belege für seine Behauptung vorzulegen.

Brasiliens wiedergewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte empört auf die Ausreise seines unterlegenen Herausforderers. Wer sein Land heimlich verlasse, müsse etwas zu verbergen haben, erklärte Lula nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Das Verhalten Bolsonaros sei beschämend.

Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Lula nach offiziellen Angaben der brasilianischen Wahlbehörde 51,79 Prozent der Stimmen erhalten. Bolsonaro kam auf 48,21 Prozent. Der Abstand betrug rund 4,43 Millionen Stimmen.

Bolsonaro erkannte seine Niederlage zunächst nicht an und kündigte an, das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten anzufechten. Belege für Wahlbetrug legte er nicht vor. Seine rechtsgerichtete Liberale Partei akzeptierte dagegen den Wahlsieg Lulas.

Auch Bolsonaros Wahlkampfmanager Rogério Marinho zeigte sich überrascht. Noch am Vortag habe man darüber gesprochen, dass Bolsonaro mit seinen knapp 60 Millionen Wählerstimmen die Führung der Opposition übernehmen solle, erklärte er laut Reuters.

Wie schon sein Vater: Bolsonaro sucht Zuflucht in den USA

Die Parallelen zur politischen Vergangenheit der Familie sind auffällig. Auch der frühere Präsident Jair Bolsonaro reiste nach seiner Wahlniederlage gegen Lula 2022 in die USA, bevor er später nach Brasilien zurückkehrte.

Jair Bolsonaro wurde inzwischen wegen seiner Beteiligung an einem geplanten Staatsstreich zu 27 Jahren Haft verurteilt. Sein Sohn Eduardo lebt ebenfalls in den Vereinigten Staaten. Er hatte bereits vor der Wahl öffentlich erklärt, Flávio solle Brasilien im Falle einer Niederlage verlassen.

Ob Flávio Bolsonaro dauerhaft in den USA bleiben oder dort politisches Asyl beantragen will, ist nicht bekannt. Die bisherige Zusage der US-Regierung betrifft die Erteilung von Einreisevisa.

Der Fall könnte das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten weiter verschärfen. Lula wirft der Trump-Regierung seit Längerem vor, die Bolsonaro-Familie politisch zu unterstützen.