CDU streitet über Jobcenter-Reform

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag beharrt trotz der Kritik mehrerer CDU-Regierungschefs auf ihrer Ablehnung der Pläne zur Jobcenter-Reform. Es gebe keine Veranlassung, auf die Länderchefs zuzugehen, hieß es gestern in Fraktionskreisen. "Die Fraktion hat sich klar positioniert und ist guter Dinge, dass auf dieser Basis eine Lösung gefunden wird." Der Streit dreht sich um die vom Verfassungsgericht verlangte Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen.In der CDU-Präsidiumssitzung war es am Montag zum zweiten Mal zu einem lautstarken Streit zwischen mehreren Ministerpräsidenten und dem Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, gekommen. Sie warfen der Fraktionsführung vor, dass sie den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss gekippt hat. Insbesondere der hessische Ministerpräsident Roland Koch, aber auch seine Kollegen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen kritisierten das rigide Nein zu dem Kompromiss. Koch warf der Fraktionsspitze vor, nach langen Verhandlungen plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen und die eigenen Verhandler desavouiert zu haben. Indirekt richtete sich die Kritik auch gegen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, die am Ende mit der Fraktionsmehrheit gestimmt hatte. Auf eine Bundesratinitiative wollen die Ministerpräsidenten aber verzichten, um den Streit nicht zu eskalieren. (sch.)