Koalitionspartner SPD attackiert Schönbohm

POTSDAM. "Ich wünsche der CDU 25,5 Prozent!" Der das sagt, ist ein führender brandenburgischer Sozialdemokrat. Und er meint es sogar ernst. Längst bibbert nicht nur die märkische Union, dass ihr postuliertes Wahlziel von "25 Prozent plus X" am 18. September allzu weit unterschritten werden könnte. Auch unter den SPD-Strategen geht diese Sorge um. Denn ein Erdrutsch bei der Union, der ein Abdanken ihres unter Druck geratenen Parteichefs Jörg Schönbohm zur Folge haben dürfte, würde auch das Regierungsbündnis in erhebliche Turbulenzen stürzen.Auch Günter Baaske, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, räumt offen ein: "Ohne Schönbohm wäre es für die CDU schwierig, Verlässlichkeit aufzuzeigen." Gerade im Parlament in Potsdam geraten die Koalitionäre schon jetzt immer wieder heftig aneinander. In Jörg Schönbohm sehen viele in der SPD den Garanten dafür, dass Zusagen und Absprachen im Regierungsbündnis eingehalten werden.Deswegen wird auch darüber debattiert, ob der 67-jährige Ex-General nicht zumindest auf seinem Posten als Vize-Regierungschef und Innenminister bleiben könnte, falls ein Rückzug vom Parteivorsitz unvermeidbar wäre. Manche in der SPD-Spitze halten das für einen gangbaren Weg. Für andere führte diese Variante "direkt ins Chaos".Auf der anderen Seite sehen zumindest Teile der SPD heute in der Linkspartei.PDS keine Alternative mehr, falls die Union als Partner abhanden kommen sollte. Seit der Mutation zur auf Opposition ausgerichteten Linkspartei sind die Differenzen zu den Postsozialisten immer größer geworden. Die von der SPD-CDU-Koalition eingeleitete Neujustierung von Förder- und Strukturpolitik - das zentrale Regierungsvorhaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - wäre miteinander kaum voranzutreiben. Zudem steht der Wechsel zentraler und vertrauter brandenburgischer Führungsfiguren der bisherigen PDS wie Lothar Bisky oder Fraktionschefin Dagmar Enkelmann in den Bundestag bevor.Dennoch gibt es erste Mutmaßungen, wie sich die Linkspartei doch ein Türchen offen halten könnte im Falle einer Potsdamer Regierungskrise: Dagmar Enkelmann, populär und auch in der SPD durchaus beliebt, könnte den Wechsel in den Bundestag ja ausschlagen. In ihrem Wahlkreis 59 nordöstlich von Berlin werden Enkelmann gute Chancen eingeräumt, eines jener drei Direktmandate zu holen, die der Linkspartei in jedem Falle den Einzug in den Bundestag sichern würden.Vorerst versuchen sich die Sozialdemokraten in dem schmerzhaften Spagat, sich von Schönbohm empört zu distanzieren und andererseits Rücktrittsforderungen gegen ihn abzuwehren. Wegen seiner Äußerungen über eine erzwungene Proletarisierung der DDR-Bürger herrsche in der Bevölkerung die Stimmung vor, "Schönbohm muss weg", sagt Baaske. Auch er sei darüber entsetzt. "Der Minister hat der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt bestehen", heißt es in einer von der SPD-Fraktion am Dienstag verabschiedeten Erklärung.Auf der anderen Seite geißelt SPD-Fraktionschef Baaske aber den Entlassungsantrag, den die Linkspartei.PDS in der kommenden Woche im Landtag stellen will, als "populistischen Irrweg". Mit diesem Antrag werde der Versuch unternommen, "eine schreckliche Tat für die Zwecke des Wahlkampfes zu instrumentalisieren", sagte er. Aus diesem Grunde lehne die SPD die Entlassung Jörg Schönbohms einhellig ab.------------------------------"Ohne Schönbohm wäre es für die CDU schwierig, Verlässlichkeit aufzuzeigen."Günter Baaske (SPD)