SPD und Grüne legen Streit um Rente vorerst bei

BERLIN, 14. November. SPD und Grüne haben ihren Streit um die Verschiebung der privaten Altersvorsorge vorerst beigelegt und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform frei gemacht. Beide Koalitionsfraktionen stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für den Entwurf von SPD-Sozialminister Walter Riester. Die Reform werde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten etwa 20 der rund 270 anwesenden SPD-Abgeordneten gegen den Entwurf. Bei den Grünen gab es drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen.Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss über die Privatvorsorge verständigt. Der Beginn der staatlichen Förderung wird nun, wie von Riester und Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplant, auf 2002 verschoben. In einem Entschließungsantrag hielten beide Fraktionen jedoch fest, dass dieser Aufschub nicht zu einer Belastung der jüngeren Generation führen darf. Wie dieses Ziel konkret umgesetzt wird, soll im Gesetzgebungsverfahren erörtert werden, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Eine Möglichkeit sei, mit den Abschlägen um 0,5 Prozent auf die Rentenanpassungen bereits 2002 zu beginnen. Nach Riesters Entwurf müssten die Ruheständler erst 2003, also nach den nächsten Bundestagswahlen Rentenabschläge hinnehmen.In der Nacht zum Dienstag hatten SPD und Grüne nach zähem Ringen bereits einen Kompromiss über die Neuregelung der Invalidenrenten vereinbart. Er sieht vor, dass die zusätzlichen Belastungen für die Krankenkassen auf 250 Millionen Mark begrenzt werden. Wer weitere Kosten bezahlen soll, blieb jedoch offen. CDU-Rentenexperte Andreas Storm sprach von einem "Pseudo-Kompromiss". Riester habe sich mit seinem Vorschlag der Verschiebung der Privatvorsorge auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Grünen seien offenbar von ihrem Ziel abgewichen, dass Teile der Reform nicht aus wahltaktischen Gründen verschoben werden dürften. Der FDP-Politiker Heiner Brüderle sagte, die Grünen seien "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet".(Seite 3, Politik Seite 5)