Fraktionen stellen sich hinter den Umweltminister

Rot-Grün beharrt auf Plänen für Dosenpfand

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 16. Juli. Trotz des Scheiterns der Dosenpfand-Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Bundesrat am Freitag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an der Pfandpflicht für Getränkedosen und Einwegflaschen festhalten. Nach einem Treffen Trittins mit den Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) am Montag in Berlin verlautete, die Bundesregierung werde sich über den Beschluss der Länderkammer hinwegsetzen und das Pfand notfalls im Alleingang in Kraft setzen. Man habe sich geeinigt, den Alternativvorschlag des Bundesrates nicht zu unterstützen, hieß es in SPD-Fraktionskreisen. Dieser sieht vor, das Pfand nur dann einzuführen, wenn die Wirtschaft gegen eine noch zu verhandelnde Selbstverpflichtung verstößt, wonach im Jahr mindestens 21,5 Milliarden Liter Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt werden sollen. Dieser Vorschlag sei "untauglich", hieß es in der SPD. Man habe Trittin vielmehr aufgefordert, auf Grundlage des abgelehnten Gesetzentwurfes noch einmal das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Sollten diese Gespräche erneut scheitern, werde man "nicht zögern, das geltende Recht umzusetzen". Wirtschaft droht mit KlageDie derzeit gültige und vom damaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer zu verantwortende Verpackungsverordnung hätte zur Folge, dass ab Frühjahr 2002 ein Pfand für Dosen für Bier und Mineralwasser, nicht aber auf Erfrischungsgetränke fällig würde. Ein Sprecher Trittins bestätigte, dass der Minister noch in diesem Sommer die Ergebnisse einer Nacherhebung über den Mehrweganteil dieser Getränke für 1999 veröffentlichen werde. Sechs Monate danach trete dann automatisch das Pfand in Kraft, wenn die Quote wie in den Jahren 1997 und 1998 die Grenze von 72 Prozent unterschreite.Die Gegner des Dosenpfands hoffen dagegen auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Laufe dieses Sommers. Einige Getränkehersteller und Handelsketten waren schon zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung gegen das Verfahren zur Feststellung der Mehrwegquote vor Gericht gezogen. Die Klage hatte seitdem geruht, weil Minister Trittin bislang freiwillig auf die Veröffentlichung der Quote für 1999 verzichtet hatte, um die laufenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Industrie nicht zu belasten. Nach dem Nein im Bundesrat gebe es für eine "derartige Zurückhaltung" keinen Grund mehr, hieß es.

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