BERLIN, 30. Juli. Nach den Bündnisgrünen plädieren nun auch die Sozialdemokraten für eine Weiterentwicklung der Ökosteuern nach 2003. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Müller, schlug im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" vor, den "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschlands (DSD) abzuschaffen und im Gegenzug eine "vernünftige Abgabe" auf Verpackungen einzuführen. Der Grüne Punkt habe sich als "höchst fragwürdig" erwiesen, kritisierte Müller: Das seit gut zehn Jahren existierende Entsorgungssystem sei viel zu teuer und zu wenig effizient. Mit einer neuartigen Verpackungssteuer könnte das deutsche Steuersystem um ökologische Elemente erweitert werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize. "Wir müssen aufhören, die Ökosteuer als ein isoliertes Instrument zu sehen, durch das nur Energieträger wie Benzin, Heizöl und Strom erfasst werden." Erforderlich sei vielmehr eine weiter reichende ökologische Umgestaltung.Anhebung kein Tabu Nicht anschließen wollte sich Müller allerdings der Forderung des Umweltexperten der Bündnisgrünen im Bundestag, Reinhard Loske, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Ökosteuer auf Benzin auch nach 2003 um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr zu verteuern; Loske hatte damit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) widersprochen, der - nach Einschätzung von Beobachtern vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst 2002 - die Ökosteuer nach der für 2003 geplanten Erhöhungsstufe einfrieren möchte. Müller sagte, zwar werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigten", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler EU-Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Für ihn persönlich sei auch eine Anhebung der Steuern auf Energie nach 2003 nicht tabu, sagte der SPD-Vizefraktionschef und fügte an: "Aber was die SPD, die eben nicht nur Umweltpartei ist, daraus macht, wird davon abhängen, wie die ökologische Frage insgesamt in eine Gesamtstrategie eingeordnet wird und wie dann auch die soziale ökonomische Situation aussieht."Ausweitung von EnergieauditsWie Loske sprach sich auch Müller dafür aus, die Ökosteuer-Ermäßigung für das Verarbeitende Gewerbe in Zukunft an Gegenleistungen der Betriebe zu knüpfen. Auch er halte die Ausweitung von Energieaudits "für einen sinnvollen Weg", erklärte der SPD-Umweltexperte. Ob Betriebe in Zukunft als Gegenleistung für die Gewährung des reduzierten Abgabensatzes obligatorisch ein Energieaudit durchlaufen müssten, könne gegenwärtig aber noch nicht abschließend beantwortet werden, weil dazu auch Rücksprache mit der Brüsseler Kommission gehalten werden müsse, sagte Müller. "Aber ich finde schon, dass das Grundprinzip gelten muss: Wer sich ökologisch vernünftig verhält, soll entlastet, wer sich nicht vernünftig verhält, soll belastet werden", sagte Müller. "Dieses Grundprinzip muss bleiben."Aus nach zehn Jahren? // Seit gut zehn Jahren sammelt das Duale System Deutschland (DSD) im Auftrag von Handel und Industrie Verkaufsverpackungen ein. Unter dem Lizenzzeichen "Grüner Punkt" sorgt das DSD - gegen Gebühren - außer für die Rücknahme auch für die Verwertung der Materialien.Auslöser war die Verpackungsverordnung, die am 12. Juni 1991 in Kraft trat. Sie nahm Handel und Industrie in die Pflicht, Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen zu entsorgen. Seither wird in deutschen Haushalten fleißig getrennt, meist in Papier, Leichtverpackungen (Alu, Weißblech) und Glas.Die Kritik an dem Entsorgungssystem des Grünen Punktes ist allerdings fast so alt wie die Einrichtung selber: Das DSD sei zu teuer, vor allem weil es monopolartige Strukturen herausgebildet habe.BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Arbeiterinnen sortieren Verpackungsmüll mit dem grünen Punkt aus.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]