Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt derzeit nicht zur Ruhe – da ist die Debatte über ihren Plan, gegen Clan-Mitglieder strikter vorzugehen und diese schneller auszuweisen. Zudem sollen wohl auch Familienmitglieder von kriminellen Clans leichter abgeschoben werden, ohne dass diese rechtskräftig verurteilt sind. Die FDP stützt die Pläne, der grüne Koalitionspartner lehnt sie ab.
Neben diesem Aufruhr geht es gerade aber auch in Nancy Faesers Bundesland Hessen hoch her. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt, die Bundesinnenministerin hat sich als SPD-Spitzenkandidatin aufstellen lassen. Für weiteren Wirbel sorgt nun eine Aktion der Antifa Frankfurt.
Alles für den Stimmenfang? Nancy Faesers Abschiebeplan – und das große Schweigen
Nancy Faeser will leichter abschieben – und sorgt für Ratlosigkeit in der Berliner SPD
Diese veröffentlichte gerade eine Website, auf der die Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen AfD für die Landtagswahl ausführlich mit Adressen und Bildern vorgestellt werden. Auf der Homepage der Antifa wird dazu aufgerufen, der Partei „auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker häufiger treffen sollen. Die AfD reagierte empört und kündigte rechtliche Schritte an.
Als Grund für die Aktion schrieb die Antifa, dass die rechtsextreme Ausrichtung der AfD vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker sichtbar werde. Es gehe darum, der Partei „Räume streitig“ zu machen. Und weiter: „Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“
Adressen von 40 AfD-Politikern veröffentlicht
Vorgestellt werden alle 40 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD bei der kommenden Landtagswahl. Auch die Geschäftsstellen, Veranstaltungsorte sowie die Direktkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Wahlkreise werden aufgelistet und mit einer interaktiven Karte verknüpft. Klickt man auf die jeweiligen Namen der AfD-Politikerinnen und -Politiker, dann bekommt man nicht nur die Wohnanschrift und das Foto zu dem Namen, sondern auch eine kurze Einordnung und „Biografie“ der Person.
Die AfD wehrte sich, der AfD-Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert erklärte: „Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne brandgefährlich.“ Es fühle sich an, wie für vogelfrei erklärt zu werden. Ein Sprecher kündigte rechtliche Schritte an.
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Bundesinnenministerium verurteilt die Tat
Reaktionen von den weiteren hessischen Parteien gab es bislang nicht, auch nicht von Nancy Faeser in ihrer Rolle als SPD-Spitzenkandidatin.
Dafür verurteilte das Bundesinnenministerium die Veröffentlichungen. Gewalt und Drohungen könnten „niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. Dies sei „in keiner Weise akzeptabel“ und müsse verfolgt werden. Zuständig seien dafür aber die hessischen Behörden. Der Sprecher weiter: „Es ist jetzt Sache der hessischen Behörden, die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen zu führen und etwaige Schutzmaßnahmen zu prüfen.“
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