Nancy Faeser will leichter abschieben – und sorgt für Ratlosigkeit in der Berliner SPD

Sollen „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ leichter abgeschoben werden können? Und wie soll das möglich sein? Seit dem Wochenende debattieren deutsche Innenpolitiker über den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die damit nach Darstellung ihres Ministeriums Anregungen aus mehreren Bundesländern aufgegriffen habe. Auch in Berlin sind die Vorschläge umstritten, insbesondere, wenn statt des Fachbegriffs Organisierte Kriminalität der unspezifische Begriff der Clankriminalität benutzt wird. Bisher wird das Thema eher kleingespielt und auf seine Urheberin verwiesen: Nancy Faeser.

Berliner Senat: Nancy Faesers Abschiebe-Vorstoß kein Thema

Bei der Senatssitzung am Dienstag war die erleichterte Abschiebung jedenfalls kein Thema, wie Sprecherin Christine Richter mitteilte. Auf der Pressekonferenz im Anschluss erinnerte die Senatssprecherin daran, dass sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits geäußert hätten. „Sie haben deutlich gemacht, dass Berlin den Kampf gegen die Clankriminalität schon verstärkt habe“, sagte Richter. Und weiter: „Der Senat begrüßt solche Vorschläge. Aber Nancy Faeser, die in Hessen im Wahlkampf ist, soll jetzt mal sagen, wie sie das umsetzen will.“

Zuvor war Innensenatorin Spranger um eine Einordnung des Diskussionsentwurfs aus dem Hause ihrer Parteifreundin Faeser und ihres möglichen eigenen Anteils daran bemüht. So hieß es in einer Mitteilung Sprangers, dass „bereits verschiedene migrationspolitische Vorschläge diskutiert und gemeinsam erarbeitet“ worden seien. „Zu den Impulsen, die auch aus Berlin kamen, gehören vor allem Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden.“

Das hat nun mit einer möglicherweise erleichterten Abschiebung allenfalls mittelbar zu tun. Das ist auch Spranger klar, dennoch liefert sie Interpretationshilfe: Klar sei in jedem Fall, dass das Bundesinnenministerium auf die „Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ abhebe, wofür es auf eine Mitgliedschaft ankomme und nicht auf Verwandtschaftsverhältnisse etwa in Clans.

Für alle Fälle stellte die Senatorin vorsorglich klar: „Die bloße Zugehörigkeit zu einer Familie oder der jeweilige Name dürfen und können kein Entscheidungskriterium sein. Es muss in einem Rechtsstaat stets um das individuell zurechenbare Verhalten gehen.“

Ob solche vergleichsweise klaren Worte helfen, den verworrenen Sachverhalt aufzuklären, ist indes keinesfalls ausgemacht. Nicht einmal innerhalb der SPD scheint man zu wissen, was die Ministerin Faeser meint – und wie sie dies im Zweifel durchsetzen wolle.

Stellvertretend für viele twitterte die Kreuzberger SPD-Politikerin Hannah Sophie Lupper einen ganzen Strauß an Fragen: von Verwandtschaftsgrad, Altersgrenze, Staatsangehörigkeit bis hin zur Unschuldsvermutung.  

Ihr Parteikollege, das Abgeordnetenhausmitglied Orkan Özdemirm aus Friedenau, twitterte: „Die ‚Politik‘ dreht frei ... es kann nicht sein, dass wir im politischen Kampf gegen die Rechten ihre undemokratische Politik übernehmen. Solches Pauschalrecht höhlt den Rechtsstaat aus.“

Der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz zeigte sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung dagegen eher ratlos. Sein erster Reflex sei gewesen: „Eine ethnische Abschiebung ist doch gar nicht möglich!“ Inzwischen sei er sicher, dass der Vorschlag „ernsthafter gemeint gewesen ist“. Und eine Gleichsetzung von einer Mitgliedschaft zur Organisierten Kriminalität mit einer terroristischen Vereinigung – was ein Abschiebegrund ist – sei aus seiner Sicht „nun gar nicht so empörend“.

In Berlin sind viele Clanmitglieder unabschiebbar

Noch aber seien viele Fragen offen, sagt Matz, und trägt auch noch eigene bei: „Hat die Debatte überhaupt praktische Relevanz?“ Schließlich seien viele Mitglieder krimineller Clans deutsche Staatsbürger. Andere können mangels irgendeiner Staatsangehörigkeit beziehungsweise der Weigerung von deren Herkunftsländern, sie aufzunehmen, nicht abgeschoben werden. Also fragt Matz: „Ist es das wert?“

Und was macht die CDU, traditionellerweise geneigt, Abschiebeverschärfungen zuzustimmen? Das solle die SPD untereinander klären, heißt es aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.