Hubert Aiwanger ist tot: Was wird aus den Berliner Plänen der Freien Wähler?

Es sollte ein politischer Neuanfang in der Hauptstadt werden. Am Mittwoch eröffneten die Freien Wähler ihr neues Hauptstadtbüro in der Französischen Straße 12 in Berlin-Mitte. Mit der Vertretung wollte die Partei ihre bundespolitische Präsenz ausbauen und sich stärker in die Berliner Politik einbringen. Doch ausgerechnet an diesem Tag starb ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident war bei der Eröffnungsfeier erwartet worden. Weil es ihm gesundheitlich nicht gut ging, ließ er sich jedoch vertreten. Am frühen Abend wurde der 55-Jährige tot in seinem Berliner Hotelzimmer aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten ein Todesermittlungsverfahren ein. Eine für diesen Donnerstag angesetzte Obduktion soll Aufschluss über die bislang ungeklärte Todesursache geben.

Die Eröffnung fand dennoch statt. Im Restaurant Il Punto stellten Generalsekretär Gregor Voht und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring vor Gästen aus Wirtschaft, Verbänden, Gesellschaft und Presse die Pläne für die neue Hauptstadtvertretung vor.

Freie Wähler wollen auch in Berlin mitregieren

Das Berliner Büro werde trotz des Todes von Aiwanger bestehen bleiben, erklärte Eike Jan Brandau, Bundespressesprecher der Freien Wähler, der Berliner Zeitung. Dem langjährigen Parteivorsitzenden sei es ein wichtiges Anliegen gewesen, dass sich die Freien Wähler stärker auf Bundesebene einbringen und langfristig den Einzug in den Bundestag schaffen. „Es ist eines der Vermächtnisse von Aiwanger“, sagte Brandau über die neue Hauptstadtvertretung.

Die Partei wolle ihre kommunalpolitischen Erfahrungen stärker in die Bundespolitik einbringen. „Der Ansatz ist: Die Politik von unten nach oben“, erklärte Brandau. Die Freien Wähler kämen aus dem kommunalen Umfeld und wüssten, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf Städte und Gemeinden hätten. Auf Bundesebene würden zahlreiche Vorgaben beschlossen, deren Umsetzung und Finanzierung anschließend die Länder und Kommunen übernehmen müssten.

Auch in Berlin wolle die Partei langfristig stabile Mehrheiten in der politischen Mitte ermöglichen. Als Vorbild nannte Brandau die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Diese stehe aus seiner Sicht als einzige für eine bürgerlich-liberale Politik mit klassisch konservativem Einschlag. Nur so könne Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger werden, so Brandau.

Bereits bei der Eröffnung hatte Generalsekretär Gregor Voht erklärt, dass die Freien Wähler künftig auch auf Bundesebene als Ansprechpartner für Wirtschaft, Verbände und Politik zur Verfügung stehen wollten. Damit auch in Berlin eine Politik nach bayerischem Vorbild möglich werde, brauche es die Freien Wähler.

Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Berliner Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl noch nicht abgeschlossen ist. Linke, SPD und Grüne verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition.

Freie Wähler wollen politische Arbeit im Sinne Aiwangers fortsetzen

Die Leitung des neuen Hauptstadtbüros übernimmt Peter Meyer. Es soll vor allem als Anlaufstelle für Unternehmen, Wirtschaftsverbände und politische Entscheidungsträger dienen.

Für die Freien Wähler ist der Schritt nach Berlin auch deshalb bedeutsam, weil ihnen unter Aiwangers Führung der Einzug in den Bundestag nicht gelungen war. Während die Partei in Bayern seit 2018 gemeinsam mit der CSU regiert, blieb ihr der bundespolitische Durchbruch bislang verwehrt.

In einer Stellungnahme zum Tod Aiwangers kündigte die Partei an, ihre politische Arbeit fortzuführen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry erklärte, die Freien Wähler würden Aiwangers Überzeugung für eine sachorientierte Politik weitertragen und eng zusammenstehen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen. Bei einem Pressestatement am Donnerstag in Nürnberg kündigte er an, die Regierungskoalition „in seinem Sinne, in unserem Sinne“ weiterzuführen. Söder würdigte Aiwanger als prägenden Politiker Bayerns und sprach von einer tiefen Lücke, die dessen Tod hinterlasse.

Aiwangers Tod kam für Partei überraschend

Aiwanger hatte die Freien Wähler über viele Jahre geprägt. Seit 2006 führte er die Partei in Bayern, seit 2010 stand er auch an der Spitze des Bundesverbands. Mit seinem Tod verlieren die Freien Wähler ihren bekanntesten Repräsentanten.

Auch innerhalb der Partei habe niemand mit seinem Tod gerechnet, sagte Brandau. „Das war wirklich eine Überraschung.“ Dass Aiwanger nicht zur Eröffnung erscheinen würde, sei zuvor nicht bekannt gewesen.

Wie es an der Bundesspitze weitergeht, muss nun geklärt werden. Für den 14. November war ein Bundesparteitag vorgesehen, auf dem sich Aiwanger erneut als Vorsitzender bestätigen lassen wollte. Über das weitere Vorgehen will die Partei bis zum Wochenende beraten.

Für das gerade eröffnete Hauptstadtbüro steht die Entscheidung dagegen bereits fest: Es soll bestehen bleiben. Die Freien Wähler wollen damit einen politischen Weg fortsetzen, den Aiwanger selbst vorangetrieben hatte.