Köhler warnte Regierung rechtzeitig vor

BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat laut einem ARD-Bericht das Kanzleramt wiederholt und frühzeitig über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes informiert. Danach gab es bereits Ende Oktober erste Warnungen von Köhlers Beamten auf Arbeitsebene, später auch eine schriftliche Intervention, der vom Kanzleramt widersprochen worden sei. In der vergangenen Woche hatte Köhler das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen.Führende Koalitionspolitiker nahmen Köhler gestern vor Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. Er tue seine Pflicht, wenn er Gesetzestexte auf Verfassungsmäßigkeit überprüfe und bei Bedenken notfalls stoppe, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im Deutschlandfunk. "Das habe ich nicht zu kritisieren, das hat keiner zu kritisieren." Auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) verteidigte den Präsidenten. Es sei positiv, wenn Köhler neutral unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Gesetze prüfe. Ähnlich äußerte sich der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus.Im Eilverfahren durchgepeitschtAuch die Opposition verteidigte das Vorgehen Köhlers und warf der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schludrige Gesetzgebungsarbeit vor. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt der Koalition vor, die rechtspolitische Kultur "in einen Trümmerhaufen zu verwandeln". Gesetze würden oft in Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Ähnlich argumentierten Sprecher der Linken und der Grünen. Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) versicherte, Gesetze würden von den Verfassungsressorts unter Zeitdruck, aber gründlich geprüft.Die Bundesregierung widersprach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, sie strebe bei der Aufteilung der Milliarden-Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern wegen Verfassungsbedenken ein Vermittlungsverfahren an und übe deshalb Druck auf die Länder aus. Das Gesetz mit der umstrittenen Quotenregelung soll heute vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden.