Stolpe: Streik schadet Osten

BERLIN, 20. Mai. Führende Sozialdemokraten haben vor den Folgen eines Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie gewarnt. Obwohl die SPD den Gewerkschaften traditionell nahe steht, wird auch in der Regierungspartei ein Arbeitskampf als verheerend angesehen. "Hier baut sich eine Auseinandersetzung auf, bei der es am Ende nur Verlierer geben wird, wenn beide Seiten nicht bald miteinander reden", sagte Bauminister Manfred Stolpe (SPD), der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, am Dienstag der Berliner Zeitung.Die zuständigen Tarifkommissionen der IG Metall und der Stahlindustrie Ost hatten die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche am Dienstag für gescheitert erklärt. Beim Gewerkschaftsvorstand wurden Urabstimmungen über einen Streik beantragt. Wenn 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder einwilligen, kann der Arbeitskampf Anfang Juni beginnen. Derzeit beträgt die Arbeitszeit 38 Stunden in der Woche.Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte der Berliner Zeitung, die Kostenbelastung aus der Verkürzung der Arbeitszeit gefährde bis zu 20 000 Arbeitsplätze. "Ich befürchte, dass die Folgen für die neuen Länder in Zukunft noch gravierender ausfallen, wenn die nächsten Investitionen der Unternehmen nicht mehr hier, sondern stattdessen in Osteuropa getätigt werden", sagte Kannegiesser. Er zeigte sich enttäuscht, dass die IG Metall "so wenig Verantwortung für den Standort Deutschland" zeigt. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich habe noch nie einen Arbeitsplatz gesichert oder geschaffen."Aufholprozess wird abgewürgt" Der Chef der Landesgruppe Ost der SPD, Siegfried Scheffler, sagte dieser Zeitung, er bezweifle, ob ein Streik in der jetzigen Lage die richtigen gesellschaftlichen Signale setze. Selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, der zugleich IG-Metall-Funktionär ist, räumte ein, dass ein Streik aus wirtschaftspolitischer Sicht "Unruhe" bedeute. Angesichts der Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen ostdeutschen Betrieben müssten die Tarifparteien differenzierte Lösungen finden. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte Zweifel daran, dass eine Urabstimmung überhaupt Erfolg haben werde. "Die Bereitschaft zu streiken ist in Ostdeutschland nicht sehr ausgeprägt. " Auf harsche Kritik stieß die Streikankündigung bei der Opposition. "Die IG Metall spielt nicht nur mit vielen Arbeitsplätzen, sondern mit ganzen Standorten", erklärte der für die neuen Länder zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz. "Keine Politik kann den Schaden beheben, den dieser Streik hinterlassen könnte. " Dabei sei den Streikenden selbst jedoch kein Vorwurf zu machen. Die Metall-Beschäftigten würden nur versuchen nachzuvollziehen, was ihnen der Öffentliche Dienst vorgemacht habe.Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, warf der IG Metall vor, sie habe jegliches Maß verloren. "Die 35-Stunden-Woche ist der Totengräber für den ostdeutschen Arbeitsmarkt", sagte er. Sie würde den wirtschaftlichen Aufholprozess abwürgen, weil Arbeitsplätze abwandern würden.Kommentar Seite 4