Das BSW hat am Wochenende zwei gegensätzliche Nachrichten produziert. In Sachsen-Anhalt rettete sich die junge Partei mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten knapp in den Landtag und ist dort plötzlich ein Machtfaktor. Im benachbarten Thüringen dagegen ist von der einst 15 Köpfe starken BSW-Fraktion keinesfalls eine gemeinsame Partei übrig. Binnen weniger Tage entstanden gleich zwei neue Parteien. Das ist mehr als Personalstreit. Es ist ein Lehrstück darüber, was mit einer jungen Partei geschieht, sobald Mandate, Fraktionsrechte und Regierungsämter hinzukommen.

Machtfaktor in Magdeburg: Das BSW als Zünglein an der Waage

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt verschafft dem BSW eine Bedeutung, die weit über 5,3 Prozent hinausgeht. Die AfD kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze; für die absolute Mehrheit sind 42 Mandate nötig. Ohne AfD und ohne BSW gibt es rechnerisch keine Mehrheit. Fabio De Masi zieht für seine Partei im Gespräch mit dieser Zeitung dennoch eine klare Grenze: „Das BSW wird in keine Koalition oder Tolerierung eintreten.“ Stattdessen strebe man einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – „unter Einbeziehung der AfD in Sachfragen“. Als Bedingungen nennt De Masi unter anderem Energiepolitik, Schulen, Rundfunkreform und Rente.

Die AfD hält die Tür ihrerseits offen. Markus Frohnmaier erklärt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Als Demokraten sprechen wir mit allen Kräften, die vom Wähler in den Landtag entsandt wurden. Dazu gehört auch das BSW.“ Ob daraus Zusammenarbeit entstehe, werde sich erst nach Gesprächen zeigen. Damit steht das BSW in Magdeburg vor genau jener Frage, die eine Protestpartei besonders trifft: Was geschieht, wenn die eigenen Stimmen nicht mehr nur ein Signal senden, sondern Mehrheiten ermöglichen oder verhindern?

Der Thüringer Zerfall: Fraktionsbruch und Neugründungen

In Erfurt ist diese Frage bereits explodiert. Zuerst verließen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion und gründeten „Deine Stimme zählt“. Dann folgte der größere Bruch: Katja Wolf, Steffen Schütz und weitere Spitzenleute verließen das BSW. Am Sonntag gründeten 14 Personen „Thüringen.Gerecht“; Wolf wurde Vorsitzende. Zehn Abgeordnete wollen am Mittwoch die bisherige BSW-Fraktion auflösen und unmittelbar eine neue Fraktion unter dem neuen Namen bilden.

Dass dies so schnell geschieht, hat einen handfesten parlamentarischen Hintergrund. Artikel 58 der Thüringer Verfassung und Paragraf 8 der Geschäftsordnung knüpfen den Fraktionsstatus an Abgeordnete derselben Partei oder Liste und an eine Mindeststärke von fünf Prozent. Mit zehn Abgeordneten liegt „Thüringen.Gerecht“ darüber. Weil nach den Austritten nur noch zwei Mitglieder der bisherigen Zwölferfraktion dem BSW angehören, war deren Fortbestand rechtlich umstritten. Die neue Partei schafft für die geplante Fraktion eine klarere Grundlage. Die Linke Thüringen nennt die Gründung im Gespräch mit dieser Zeitung deshalb „aus der Not geboren, um nach dem Auseinanderbrechen des BSW im Thüringer Landtag eine neue Fraktion bilden zu können“.

Zwischen Postenerhalt und politischer Identität

Damit ist aber noch nicht bewiesen, dass Fraktionsrechte, Ressourcen oder Ministerämter das eigentliche Motiv sind. Katja Wolf begründet den Schritt mit „Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen“; das Gründungsprogramm nennt Wirtschaftskraft, soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Energie und Bürgerbeteiligung. Im verbliebenen BSW klingt es anders. Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing wirft Wolf, Schütz und Umweltminister Tilo Kummer im Gespräch mit dieser Zeitung vor, schon bei den Koalitionsverhandlungen sei es ihnen „schlichtweg um Ministerämter und Posten“ gegangen. Das ist eine politische Anschuldigung, kein belegtes Motiv.

Auch Günter Frühauf, Beisitzer im Vorstand des BSW-Kreisverbands Wartburgkreis, geht in einer ausdrücklich als private Meinung gekennzeichneten Stellungnahme frontal auf Distanz. Wolf und ihre Mitstreiter hätten dem BSW Thüringen „im Moment noch nicht abschätzbaren Schaden“ zugefügt. „Thüringen.Gerecht“ nennt Frühauf einen „Altparteiencocktail mit fadenscheinigem Funktionärspersonal“. Seine weitergehende Bewertung, Wolfs persönliche Karriere sei ein wichtiger Grund ihres Engagements gewesen, lässt sich als Motiv nicht belegen. Belastbar ist dagegen ein Teil seiner Argumentation zur Wahl: Wolf verfehlte 2024 das Direktmandat im Wahlkreis Wartburgkreis II mit 28,2 Prozent deutlich gegen Ulrike Jary von der CDU mit 42,4 Prozent und zog über Listenplatz eins des BSW in den Landtag ein. Das macht ihr Mandat rechtlich und demokratisch nicht weniger legitim. Politisch verschärft es aber die Frage, wie stark eine Abgeordnete nach dem Bruch mit der Partei noch für jene politische Linie steht, über deren Liste sie gewählt wurde.

Das BSW-Paradox: Zwischen Königsmacher und Selbstauflösung

Das zweite Projekt, „Deine Stimme zählt“, passt nur teilweise in die These vom Postenerhalt. Hoffmeister, Wogawa und Kobelt haben keine Ministerämter zu verteidigen. Sie kritisierten vor allem die Eingriffe der BSW-Bundesführung und wollen parlamentarisch pragmatisch weiterarbeiten. Hoffmeister begründete die Neugründung öffentlich mit dem Satz: „Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder zuhört.“ Inhaltlich klingt vieles vertraut: bezahlbare Energie, Leistungsgerechtigkeit, Frieden, weniger Ideologie, mehr Sachpolitik. Vorerst wirkt das Angebot eher wie ein BSW ohne Wagenknecht als wie ein neues politisches Produkt.

Sind die beiden Parteien also Rohrkrepierer? Dafür ist es zu früh, aber die Risiken sind offensichtlich. Parteien leben auf Dauer nicht von Landtagsmandaten, sondern von Mitgliedern, kommunalen Strukturen, Geld, Kandidaten und einem unterscheidbaren Angebot. „Deine Stimme zählt“ startete mit weniger als zehn Mitgliedern und erreicht mit drei Abgeordneten nicht Fraktionsstärke. „Thüringen.Gerecht“ beginnt komfortabler: mit bekannten Politikern, zehn Mandaten und Ministern. Aber auch diese Partei hat bislang keinen einzigen Wähler, der sein Kreuz ausdrücklich bei ihr gemacht hat. Ihre erste echte Legitimitätsprüfung kommt an der Wahlurne.

Für das BSW selbst ist die Entwicklung paradox. Es wurde gegründet, um den etablierten Parteienbetrieb herauszufordern. In Thüringen geriet es dann in dessen klassische Mechanik: Koalitionsdisziplin, Haushaltsverantwortung, Personalfragen und der Konflikt zwischen Bundesprofil und Landespragmatismus. Frohnmaier nutzt das gegen die Konkurrenz und sagt, das BSW habe in Thüringen „viel Vertrauen verspielt“. Der Einzug in Sachsen-Anhalt zeigt zugleich, dass die Marke trotz des Thüringer Zerfalls noch Wähler mobilisiert. Doch nun muss die Bundespartei in Magdeburg beweisen, ob ihr Modell wechselnder Mehrheiten politisch tragfähig ist. So stehen zwei Bilder derselben Partei nebeneinander: Das BSW ist stark genug, um in Magdeburg gebraucht zu werden – und war in Erfurt nicht stabil genug, um sich selbst zusammenzuhalten.