Grüne wollen nicht mehr über Jamaika reden

BERLIN, 26. September. Die Grünen wollen sich nach den ersten Sondierungsgesprächen nicht weiter um eine Regierungsbeteiligung bemühen. Parteichefin Claudia Roth kündigte am Montag an, es werde "keine weiteren Gespräche in Richtung schwarze Ampel geben". Das habe der Parteirat der Grünen einstimmig beschlossen, da die inhaltlichen Differenzen beider Seiten zu groß seien. Auch sei man sich einig, dass eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Modell in Deutschland keine politische Stabilität gewährleisten kann.Die Grünen richteten sich darauf ein, eine konstruktive, kritische und kreative Opposition zu sein, sagte Roth. Gedankenspielen der SPD, den Fraktionsverbund von CDU und CSU im Bundestag aufzuheben, erteilte Roth eine deutliche Absage: "Wir erwarten, dass sich alle Parteien an die Regeln der parlamentarischen Praxis und der parlamentarischen Tradition halten."Die frühere Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, rief ihre Partei auf, in der Opposition deutlich auf Grünen-Themen zu setzen. "Ich bin gegen eine Fundamental-Opposition, aber wir müssen die Regierenden mit unseren Schwerpunkten treiben", sagte die künftige Bundestagsabgeordnete der Berliner Zeitung. Dabei gehe es vor allem um soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutz, sagte Höhn. "Das Thema ,Weg vom Öl' ist ja nicht weg, nur weil wir nicht mehr regieren."Der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele sprach sich dafür aus, dass die Grünen in Konkurrenz zur Linkspartei im Bundestag "realistische Gegenkonzepte zu den Regierungsparteien vorschlagen". Ströbele sagte weiter: "Ich halte wenig davon, uns auf eine Ampelkonstruktion irgendeiner Art zu konzentrieren".Die Bundestagsfraktion der Grünen will an diesem Dienstag eine neue Führung wählen. Als klare Favoriten für den Vorsitz gelten Verbraucherministerin Renate Künast und Wahlkampfchef Fritz Kuhn. Geringere Chancen werden dagegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin sowie den amtierenden Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt eingeräumt. (fra., xhwa.)