Gabriel und IG Metall wollen Industrie entlasten

Seit' an Seit' für Ausnahmen beim Klimaschutz

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Zwischen SPD und Gewerkschaften gab es in den letzten Jahren nur noch wenig Gelegenheit zum Schulterschluss. Ob Agenda 2010, Arbeitsmarktreform oder Rente mit 67: Die traditionelle Partnerschaft zwischen Sozialdemokraten und organisierter Arbeitnehmerschaft hatte zuletzt arg gelitten. Umso bemerkenswerter ist es, dass Sigmar Gabriel und Berthold Huber gestern gemeinsame Sache machten. Der Umweltminister von der SPD und der Vorsitzende der IG Metall präsentierten ein Papier zum Handel mit Emissionsrechten. Kein leichtes Unterfangen: Denn kaum ein anderes Thema spaltet Politik und Wirtschaft derzeit stärker.Zertifikate kostenlosWährend Regierung und EU den Handel als Schlüsselinstrument zum Klimaschutz sehen und ausbauen wollen, befürchten Arbeitgeber und Gewerkschaften Wettbewerbsnachteile für die Industrie und den Verlust vieler tausend Jobs.Gabriel und Huber legten nun einen ersten Kompromiss vor: Danach sollen die großen Stromverbraucher, etwa die Stahl- oder Aluminiumindustrie, vor großen Mehrbelastungen geschützt werden. Konkret geht es um den Plan der EU-Kommission, die bislang kostenlosen Klima-Zertifikate ab 2013 schrittweise zu versteigern, um mit dem Geld den Ausbau klimafreundlicher Technologien voranzutreiben. Die Summe der Zertifikate definiert, wie viel Klimagase jede Anlage in die Atmosphäre pusten darf.Nach den Vorstellungen Gabriels und Hubers sollen energieintensive Betriebe, denen konkrete Belastungen drohen und die im internationalen Wettbewerb stehen, zunächst weiter kostenlose Verschmutzungsrechte bekommen. Außerdem sollen die Firmen bis zur Hälfte der verlangten Einsparungen auch über Projekte in Schwellenländern wie China leisten dürfen. "Wir wollen Klimaschutz, müssen ungerechtfertigte Belastungen für Industrie und Beschäftigte aber vermeiden", betonte Huber. "Wir wollen eine kostenlose Zuteilung, so lange es keine weltweiten Standards gibt", stimmte Gabriel zu. Und meinte, dass die europäischen Betriebe gegenüber ihrer Konkurrenz aus Amerika und Asien ansonsten ins Hintertreffen geraten, so lange es noch kein weltweites Klimaabkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle gibt.Inwieweit die Vorschläge zur deutschen Regierungslinie werden, ist noch offen. Denn Union und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern noch weiter gehende Ausnahmen: Sie wollen pauschal alle energieintensiven Betriebe von der Auktion ausnehmen. Auch Energiekonzerne, die neue Kraftwerke bauen, wollen sie davon entlasten. Das aber liefe den Plänen Brüssels völlig zuwider: Die EU will ab 2013 alle Versorger zur Ersteigerung ihrer Zertifikate zwingen, um so einen Anreiz zum Klimaschutz zu schaffen. Während Gabriel und Huber die EU in diesem Punkt gestern unterstützten, ist die Linie der Bundeskanzlerin noch unklar.Klimaschützer befürchten ohnehin, dass der Emissionshandel im Zuge der Verhandlungen immer weiter verwässert wird. "Deutschland droht zum Bremser beim Klimaschutz zu werden", sagte Juliette de Grandpre von der Umweltorganisation WWF. Die Ausnahmen für die Industrie müssten auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Auch die geplante Verlagerung von Klimaschutzleistungen ins außereuropäische Ausland über Projekte in Schwellenländern sei falsch. "Das verzögert den Umbau der europäischen Energieerzeugung".------------------------------Foto: Gewerkschaftschef Berthold Huber (l.) und Minister Sigmar Gabriel

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