Der frühere SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bei „Markus Lanz“ eine düstere Warnung ausgesprochen. „Wir schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Dienstagabend. Zudem warnte er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) davor, den Posten der neuen SPD-Chefin zu übernehmen. 

Anlass war der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende. In der Sendung von Dienstagabend ging es um das zerrüttete Verhältnis zwischen Union und SPD – und um die Frage, wer die Sozialdemokraten künftig führen soll. Gabriels Kernbotschaft: Die SPD müsse ein Interesse daran haben, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) Erfolg habe.

Gabriel bei Lanz: Warum die SPD ein Interesse an Merz' Erfolg hat

Gabriel wandte sich gegen die lauten Rufe nach einem Kanzler-Wechsel. Union und SPD müssten gemeinsam regieren, daraus folge eine unbequeme Logik.

„Die SPD muss ein Interesse daran haben, dass Merz Erfolg hat. Weil nur dann wird sie selbst Erfolg haben“, sagte der frühere Vizekanzler. Andernfalls, so seine Warnung, zögen sich die Regierungsparteien gegenseitig in den Abgrund. Moderator Markus Lanz brachte es auf die Formel: „Die ziehen sich gegenseitig in den Abgrund.“ Gabriel stimmte zu.

„Die härteste Kritik an Merz kommt aus der CDU“

Den eigentlichen Druck auf den Kanzler verortete Gabriel im Regierungslager selbst. „Aber die härteste Kritik an Friedrich Merz kommt aus der CDU“, sagte er.

„Es hat ja nicht die SPD den Kanzler in Frage gestellt, sondern CDU, CSU-Mitglieder im Deutschen Bundestag.“ In den Bundesländern werde seit Wochen und Monaten diskutiert, ob Merz der richtige Kanzler sei.
Von einer Auswechslung hielt Gabriel nichts. Darüber zu debattieren ergebe nur Sinn, wenn es einen Nachfolger gebe, der die Aufgabe übernehmen wolle. „Wenn man den nicht hat, ist das eine ziemlich unsinnige Diskussion.“

Rücktritt von Bärbel Bas: Worauf die Vorwürfe zielten

Ausgelöst hatte die Debatte der überraschende Rückzug von Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sowie mit anhaltenden öffentlichen Angriffen, die sie in ihrer persönlichen Ausnahmesituation besonders belastet hätten.

„Erst mal tat sie mir leid“, sagte Gabriel zu dem Rückzug. Wen genau Bas mit den Attacken aus den Reihen des Koalitionspartners meinte, blieb nach Angaben des ZDF offen. Gabriel dazu: „Man müsste sie selber fragen, was sie damit meint.“

Er selbst könne sich nicht erinnern, dass von Kanzler Merz öffentlich Angriffe gegen Bas ausgegangen seien. Besondere Attacken aus der Regierung heraus habe er nicht wahrgenommen. Als neuer Arbeitsminister wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bereits vereidigt.

Lanz gegen Klingbeil: „Du bist Teil der Vergiftung!“

Scharf wurde es, als Lanz den Fokus auf die SPD-Spitze lenkte. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte der Union vorgeworfen, ihre Kritik an Bas sei „unanständig“ und „vergifte“ den politischen Diskurs.
Lanz konterte frontal: „Richtig, es vergiftet den politischen Diskurs – und zwar genau jetzt und in der Sekunde. Du bist Teil der Vergiftung!“
RND-Journalistin Eva Quadbeck sah in der Empörung einzelner SPD-Größen eine Strategie, vom „eigenen Chaos“ abzulenken. Besonders Manuela Schwesigs Wortwahl – „unterirdisch, unwürdig, unmenschlich“ – gehe „komplett über die Grenze hinaus“.

Gabriel mahnte, beide Seiten der Koalition müssten sich fragen, ob ihr öffentliches Bild die Menschen noch überzeuge „oder ob das immer nur der AfD hilft. Und ich glaube, Letzteres ist der Fall“.

Gabriel zur Bas-Nachfolge: Warnung vor „Spagat“ für Schwesig

Als mögliche Nachfolgerin von Bas an der SPD-Spitze wird Schwesig gehandelt. Für Merz wäre ihre Rolle in der Regierung eine „Höchststrafe“, meinte Quadbeck.

Gabriel sah das anders: Die Belastung träfe wohl zuerst Schwesig selbst. Er warnte vor dem Spagat, Ministerpräsidentin eines Landes zu sein und zugleich in der Berliner Koalition eine tragende Rolle zu spielen.
„Sie kann ja nicht Opposition in der Regierung spielen, wenn sie selber in Berlin ist“, sagte Gabriel. Das sei „lebensmüde“, davon könne er nur abraten.

Einen eigenen Favoriten nannte er nicht. Klingbeil kündigte an, die gesamte SPD-Führung stelle sich auf einem Parteitag im Winter zur Wahl; an der Doppelspitze wolle die Partei festhalten. Für Gabriel ist die Personalfrage erledigt: „Das ist auch nicht mehr meine Angelegenheit, sich da einzumischen.“

Schwesigs SPD erreichte bei der Landtagswahl am 20. September 35,5 Prozent der Stimmen. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Schwesig strebt ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken und den Grünen an.