Gefahr von links

Der 10. Juni 2005 wird in die Geschichte der SPD als historischer Wendepunkt eingehen. Es wird der Tag sein, an dem die SPD ihre Regierungsfähigkeit verloren hat. Die Partei wird auf das Niveau ihres Berliner Landesverbandes fallen. Sie wird eine 20 Prozent Partei werden. Mit dem Erscheinen einer gesamtdeutschen linken Alternative im Parteienspektrum ist eine Regierungsmehrheit im Herbst für Rot-Grün nicht mehr möglich und auch auf ganz lange Sicht nicht mehr denkbar. Im Bundestag sitzen auf mittlere Sicht fünf Parteien. Die neue Linkspartei möglicherweise als drittstärkste Kraft. Das ist das düsterste aller Szenarien, das für die Sozialdemokraten aus dem Zusammenschluss von PDS und Wahlalternative erwachsen könnte.Folgt man den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, hat das Linksbündnis ein Wählerpotenzial von 18 Prozent. Nun ist das nur ein erster Stimmungstest. Doch dass allein auf Grund der Ankündigung einer Linksalternative zur Wahl in Deutschland so viele Leute mit Begeisterung reagieren, sich also hin- und nicht mit Grausen abwenden, ist bemerkenswert. Interessiert sind offenkundig Anhänger aller Parteien. Die Linksalternative kann aus dem gesamten Spektrum schöpfen. Ihr steht daneben noch das riesige Reservoir der Nichtwähler offen. Und einer wie Oskar Lafontaine ist auch in der Lage, diejenigen Wähler am rechten Rand zu gewinnen, die keine in der Wolle gewirkten Nazis sind, sondern soziale Protestwähler.Wenn die PDS an diesem Wochenende über ihren Schatten springt und einer Namensänderung zustimmt, steht einem guten bis sehr guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im September nichts im Wege. Sechs bis zehn Prozent könnte die neue Linkspartei nach ersten Umfragen erreichen. Dabei kommt ihr natürlich auch der kurze Wahlkampf zu Gute. Zeit für Streit oder für kontroverse Debatten über ein gemeinsames Programm wird den beiden Organisationen nicht bleiben. Zeit für Hahnenkämpfe zwischen den beiden Spitzenmännern ebenfalls nicht. Allein die Aussicht auf Erfolg wird sie zusammenbinden. Und die Parteien disziplinieren.Nach dem 18. September aber wird es kein Halten mehr geben. Denn in Wahrheit sind sich WASG und PDS in allem fremd. Was sie in den vergangenen Monaten einte, war der Protest gegen Hartz IV. Darüber hinaus herrscht programmatische Leere und Ödnis. Das wissen die Mitglieder, die Basis, genau, und deshalb empfinden sie den Zusammenschluss nicht umsonst als Zwangsvereinigung. Sie fühlen sich kulturell fremd, haben unterschiedliche historische Erfahrungen, sind ganz verschiedene Organisationen. Alles Dinge, denen bei einem ernsten Zusammenschluss Rechnung getragen werden müsste. Doch das interessiert diejenigen nicht, die nach Jahren der Enttäuschung und dem Verharren in der Bedeutungslosigkeit wieder Machtluft wittern: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Fragt man also, was PDS und WASG zusammentreibt, so sind es nicht die Mitglieder. Im Gegenteil: Die PDS- Basis lebt schon seit Jahren gut mit der Tatsache, eine Ostpartei zu sein. Sie hat sich sogar schon an ein Leben ohne Gregor Gysi gewöhnt. Der wahre Antrieb sind zwei Männer, die eine Partei brauchen, um ihre persönliche politische Karriere abzurunden. Nicht sie dienen ihrer Partei. Die Parteien haben ihnen zu Diensten zu sein.Für die Sozialdemokraten ist das Erscheinen der Linkspartei ein Desaster. Sie ist seit der Ankündigung des Kanzlers nach Neuwahlen in völligem Aufruhr. Der Kanzler kann die Partei nicht mehr beeinflussen, und Franz Müntefering, der Parteichef, hat sie nicht mehr im Griff. Jetzt ist Oskar Lafontaine wieder zum Machtfaktor geworden. Nicht nur, weil er die Stimmen der Unzufriedenen sammeln wird sondern auch, weil die Linken innerhalb der SPD dadurch noch stärker werden, als sie es sowieso schon sind. Die Drohkulisse Lafontaine mit sechs, sieben, acht Prozent Wählerpotenzial wird Gerhard Schröder die kommenden Monate über begleiten. Er wird also eingeklemmt sein zwischen seinem Versprechen, die Agenda 2010 fortzusetzen, und den Forderungen der Linken nach mehr Klassenkampf und Millionärskritik. Er wird sich nicht mehr bewegen können, ohne die Spaltung der Partei zu riskieren. Die Sozialdemokratie steht also nicht am Abgrund, sie steht zwischen zwei Abgründen.Egal, wohin sich die Partei bewegt, es führt kein Weg dem Morgenrot entgegen.------------------------------Der wahre Antrieb sind zwei Männer, die eine Partei brauchen, um ihre persönliche politische Karriere abzurunden.