Gegen den sozialen Flurschaden

Wird die Bundesregierung eigentlich noch von einem sozialdemokratischen Kanzler geführt? Wer die so genannte Reformrede Gerhard Schröders vor dem Bundestag lediglich gelesen hat und den Autor nicht kannte, konnte schon Zweifel haben. Die treiben inzwischen offenbar auch sozialdemokratische Spitzenpolitiker um. Er wolle darauf achten, dass durch die Reformen kein sozialer Flurschaden entstehe, sagt Manfred Stolpe, immerhin Minister im Kabinett des Kanzlers. Und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse möchte die sozialen Schäden der Politik der Bundesregierung möglichst klein halten. Noch einmal sei daran erinnert: Es geht um Vorhaben eines sozialdemokratischen Kanzlers, nicht um Pläne aus dem Hause Lambsdorff, Westerwelle & Co. KG. Es ist kein Zufall, dass zwei ostdeutsche Politiker sich so äußern. Denn die von Schröder angekündigten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe entfalten im strukturschwachen Osten der Republik ihren ganzen Zynismus. Der Kanzler hat die Streichungen beim Arbeitslosengeld und die Absenkung der folgenden Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe damit begründet, es müssten größere Arbeitsanreize geschaffen werden. Das wird vor allem jene bis zu 30 Prozent Faulenzer reizen, die in vielen Regionen Ostdeutschlands die ihnen so reichhaltig angebotenen Jobs immer wieder ausschlagen. Es wird auch sie noch anreizen, aus dem Osten abzuwandern. Es sei denn, der Bundesregierung fielen doch noch andere sozialdemokratische "Reformen" ein, als immer weiter denen zu nehmen, die ohnehin schon wenig haben.