Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Kosovo fordert Max Stadler (FDP) eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).Herr Stadler, was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium über die Vorgänge zu unterrichten - unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Selbst wenn es sich bei den Festgenommenen nicht um BND-Mitarbeiter handelt: Es gibt es eine öffentliche Debatte. Da braucht das PKG umgehend Klarheit über die Fakten.Wie soll das erfolgen?Die FDP fordert, dass das PKG noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die BND-Spitze die Abgeordneten informieren. Es versteht sich von selbst, dass eine persönliche Information zweckdienlich ist, damit wir nachfragen können. Welche Personen erscheinen, entscheidet die Bundesregierung.Weiß das PKG von BND-Aktivitäten im Kosovo?Das Gremium ist nicht dafür da, die operativen Aktivitäten des BND zu begleiten. Wir sind nicht Teil des Bundesnachrichtendienstes, sondern ein parlamentarisches Kontrollgremium.Wie bewerten Sie die Vorgänge im Kosovo?Für Bewertungen ist es noch zu früh. Derzeit kennen wir Verdächtigungen und Spekulationen. Es gibt keine offizielle Bestätigung für eine BND-Tätigkeit. Ich möchte deshalb wissen, ob die Festgenommenen BND-Mitarbeiter sind oder für ihn arbeiten. Falls ja, muss das Kontrollgremium in die Vorgänge einsteigen. Zudem gilt auch für die Festgenommenen wie für andere Verdächtige die Unschuldsvermutung.Beim BND gab es in der Vergangenheit etliche Pannen. Welche Konsequenzen sind nötig?Es sind Gesetze nötig, die eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste ermöglichen. Alle Parteien waren sich in diesem Befund einig. Allerdings sind die Gespräche zwischen Union, SPD und FDP ins Stocken geraten. Von der großen Koalition ist seit der Sommerpause nichts mehr vorgelegt worden. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition in dieser Frage genauso wenig handlungsfähig ist wie in anderen Bereichen.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Max Stadler sitzt für die FDP im PKG.
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