Die Bilder aus Paris gingen um die Welt: brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, nächtliche Ausgangssperren. Nun ruft die Initiative „Gen Z steht auf" für den 31. Oktober bundesweit zu Protesten auf – und die Sicherheitsbehörden bereiten sich vor.

Diese Zeitung hat bei Polizeien, Ministerien und Gewerkschaften nachgefragt. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus demonstrativer Gelassenheit, nüchterner Lagebewertung und durchaus hörbaren Warnungen.

Die Initiative „Gen Z steht auf“ mobilisiert für den 31. Oktober in 21 deutschen Städten, darunter in Berlin und Leipzig. Inhaltlich geht es um Bildung, bezahlbares Leben und die Ablehnung der Wehrpflicht. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen bewegen sich bislang im drei- bis vierstelligen Bereich.

Mitinitiator Akram Selo betont gegenüber der dpa den friedlichen Charakter: „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt.“ Zugleich weist die Initiative darauf hin, dass für die einzelnen Versammlungen die jeweiligen Anmelder vor Ort verantwortlich sind – eine Verantwortungsverteilung, die bei dezentralen Protesten erfahrungsgemäß zur Achillesferse werden kann.

Kommentar

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Dass die Sorge vor einer Eskalation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Blick der Verfassungsschützer. Der NRW-Landesverfassungsschutz stellt fest, dass Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren. Dabei werde teils ausdrücklich Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich genommen – inklusive der Verbindung linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen.

Berlin gibt sich betont entspannt

In der Hauptstadt, traditionell ein Hotspot für hitzige Demonstrationen, bleibt man demonstrativ ruhig. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte die Berliner Polizei mit, dass derzeit keine Erkenntnisse über vergleichbare Protestaktionen oder mobilisierende gewaltbereite Gruppen vorlägen. Auch belastbare Anhaltspunkte für eine Entwicklung wie in den Nachbarstaaten sieht man nicht.

Man beobachte die Lage aber keineswegs passiv: Die Polizei verfolge die Entwicklungen rund um die Schülerproteste in Frankreich und Italien aufmerksam und lasse die Erkenntnisse in die fortlaufende Lagebewertung einfließen. Im Mittelpunkt stünden das frühzeitige Erkennen von Gefahren, der Schutz der Versammlungsfreiheit sowie eine auf Kommunikation und Deeskalation ausgerichtete Einsatzkonzeption – ausdrücklich auch mit Blick auf die überwiegend minderjährigen Teilnehmer.

Zur Kapazitätsfrage gibt sich Berlin selbstbewusst: Man verfüge über erfahrene Kräfte, insbesondere der Bereitschaftspolizei, sowie die nötigen Führungs- und Einsatzmittel. Die Bewältigung mehrerer zeitgleicher Einsatzlagen sei „fester Bestandteil der polizeilichen Einsatzplanung“. Ähnlich klingt es aus Dresden: Das Sächsische Innenministerium erklärte, die Polizei sei darauf vorbereitet, mehrere zeitgleiche Einsatzlagen zu bewältigen, und setze dies auch regelmäßig um. Zugleich verwies man auf eine „erhöhte abstrakte Gefährdung im Kontext hybrider Bedrohungen“.

Der Bund setzt auf Grenze und Verfassungsschutz

Deutlich konkreter wird das Bundesinnenministerium. Ein Sprecher des BMI unterscheidet gegenüber dieser Zeitung klar zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die die Proteste zur Verbreitung von Gewalt nutzen könnte. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschten sich eng aus – unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Interessant sind die angekündigten Maßnahmen für den Protesttag selbst: Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf denen zur gewaltsamen Teilnahme aufgerufen werden könnte. Am 31. Oktober unterstützt die Bundespolizei bei Bedarf die Länder im Rahmen der Amtshilfe, unter anderem mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Personen, die zur gewaltsamen Teilnahme einreisen wollen, sollen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden.

Bei der Kompetenzfrage bleibt das BMI nüchtern: Die Absicherung von Demonstrationslagen liegt in der originären Zuständigkeit der Länder. Die Bundespolizei unterstützt nach dem geltenden Paragraph 11 Bundespolizeigesetz lediglich auf Anforderung. Ein Einsatz der Bundeswehr ist nach Artikel 35 Grundgesetz nur im Rahmen rein technisch-logistischer Hilfe möglich – von Panzern auf deutschen Straßen ist also keine Rede. An den Einreisevoraussetzungen ändere sich nichts; an den Binnengrenzen gälten ohnehin bereits die vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen.

Die Gewerkschaft schlägt leisere, aber ehrlichere Töne an

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hält die deutsche Polizei zwar grundsätzlich für gut vorbereitet – man arbeite mit anderen Einsatztaktiken als Frankreich und könne „Recht durchsetzen, Straftäter konsequent festnehmen und gegen sie ermitteln“. Doch dann kommt das Aber.

Meinung

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Auf die Frage nach der Einsatzfähigkeit bei gleichzeitigen Ausschreitungen in mehreren Großstädten antwortet Kopelke nur mit „bedingt“. Grenzkontrollen, krankheitsbedingte Ausfälle und Alltagskriminalität erschwerten die Kräfteplanung erheblich. Kompensiert werde das durch längere Schichten und enorme Einsatzbereitschaft – doch unterm Strich brauche es „mehr Durchhaltefähigkeit und Polizeireserven“. Auch bei der Ausrüstung sieht die GdP Nachholbedarf: mehr Wasserwerfer, mehr Distanzmittel, bei den Einsatzschilden könne man sich an Frankreich orientieren. Dass ausgerechnet bewährte Reiterstaffeln wie in Hamburg abgeschafft würden, kritisiert Kopelke ausdrücklich.

Kopelke verweist zudem auch auf die Justiz. Verfahren dauerten oft sehr lange, die Urteile seien häufig unbefriedigend – „das zeigt sich jedes Jahr im Zusammenhang mit Silvester“. Ein Satz, der im Dauerstreit um die Konsequenzen von Gewaltexzessen Gewicht hat.

Auf politischer Bühne gibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Ton vor. Proteste seien legitim, Randale werde man stoppen, ließ er wissen. Die Bilder aus Frankreich und Italien mit Bränden, Plünderungen und Gewalt nannte er „erschreckend“ und warnte, dass einzelne Linksextremisten nun auch hierzulande mobilisieren wollten. Wer Proteste missbrauche, um „Hass und Chaos zu organisieren“, der treffe auf eine robust dagegenhaltende Polizei – mit dem Rückhalt der Landesregierung „ohne Wenn und Aber“.