Gerechte Politik für Rentner

Timot Szent-Ivanyi
4 Min

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil mit erheblicher finanzpolitischer Tragweite gefällt hat. So waren es die Karlsruher Richter, die für ein Steuerfreies Existenzminimum der Kinder gesorgt haben. Und es waren die Verfassungsrichter, die vorgeschrieben haben, die Kindererziehung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung zu berücksichtigen. Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass es die Politik darauf ankommen ließ, sich etwas vorschreiben zu lassen. Denn stets ging es um Ungerechtigkeiten, deren Beseitigung viel Geld kostet. Dass die Verfassungsrichter die Besteuerung von Renten und Pensionen für ungerecht halten, wissen wir schon seit mehr als 20 Jahren. Schon 1980 gab es in einem Urteil zu dieser Thematik erste Hinweise darauf. 1992 machte das Verfassungsgericht erneut auf die Problematik aufmerksam. Zwar stellte es gleichzeitig fest, dass dem Gesetzgeber eine erhebliche Zeitspanne zur Lösung des Problems zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ignorierte Karlsruhe jedoch völlig.Den Gipfel der Ignoranz erreichte schließlich die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Bei der Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester wurde das Thema fast völlig ausgespart. Lediglich Finanzminister Hans Eichel setzte sich dafür ein, das Urteil der Verfassungsrichter vorwegzunehmen, um so den Gang der Dinge selbst bestimmen zu können. Er wurde aber von Schröder zurückgepfiffen, weil dieser eine Verunsicherung der Rentner befürchtete.Die Politik muss nun also damit leben, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat. Allerdings ist es für die Regierenden noch einmal gut gegangen. Denn die Richter lassen den Politikern nicht nur Zeit, sondern auch einen großen Gestaltungsspielraum. Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird es nicht geben. Und die Riester sche Rentenreform muss nicht in den Reißwolf. Das Rentenurteil muss aber endlich eine Zäsur darstellen: Gerechte Politik muss in Berlin gemacht und nicht durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe erzwungen werden.Entwarnung kann allerdings nicht für die eigentlich Betroffenen, also heutige und künftige Rentner, gegeben werden. Denn der vom Gericht freigegebene Gestaltungsspielraum bei einer Neuregelung ist zwar für den Gesetzgeber positiv, könnte aber für die Betroffenen fatale Folgen haben. Denn der notorisch klamme Staat wird nichts unversucht lassen, die Karlsruher Entscheidung zu seinen Gunsten auszulegen. Und dafür bietet ihm die Urteilsbegründung genügend Möglichkeiten. Denn die Richter haben durchblicken lassen, dass sie die derzeitige Rentenbesteuerung für zu niedrig halten. So sei heute mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge steuerfrei, während bei einem Durchschnittsrentner weniger als ein Drittel der Rente versteuert werden muss. Das könnte Finanzminister Eichel dazu verführen, Vorstellungen seines Hauses aus dem Jahre 2000 wieder aus der Schublade zu holen. Denn mit einer ähnlichen Begründung hatten seine Beamten damals vorgeschlagen, auf einen Schlag die Hälfte der Rente zu besteuern, ohne bei der steuerlichen Behandlung der Beitragszahlungen etwas zu ändern. Dazu darf es nicht kommen. 23 Millionen Rentner dürfen nicht bluten, nur weil sich eine Million Pensionäre ungerecht behandelt fühlen. Sollte es dennoch geschehen, wäre die Rentenreform tatsächlich Makulatur, weil viele Rentner das ihnen versprochene Rentenniveau nicht ansatzweise halten könnten. Auch für künftige Rentner darf das nicht der Weg sein, da die auf Jahrzehnte angelegte Reform schließlich auf der jetzt gültigen Besteuerungsformel basiert. Wird hier an der Schraube gedreht, bedeutet das fast automatisch weniger Geld in den Taschen der Rentner und mehr Geld beim Fiskus.Übrig bleibt daher nur eine Lösung. Schrittweise müssen die Rentenbeiträge steuerfrei gestellt werden, zum Beispiel bis zur Höhe der Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung. Nur diejenigen, die von dieser systematisch sauberen Lösung profitieren, dürfen für genau diesen Anteil dann im Alter zur Kasse gebeten werden. Zwar wird dieser Übergang Jahrzehnte dauern, anders ist ein gerechter Systemwechsel aber nicht zu erreichen.Den Beamten hilft das alles wenig. Sie haben zwar durch ihre Klage das jetzige Urteil erzwungen, werden aber nicht profitieren. Das ist gerecht. Die Beamten zahlen schließlich keine Beiträge für ihre Altersvorsorge. Darüber hinaus sind sie unkündbar - ein Privileg, das trotz Steuerzahlungen eine gute Pension sichert.Für die Regierenden ist alles noch einmal gut gegangen. Denn die Richter lassen den Politikern nicht nur Zeit, sondern auch einen großen Gestaltungsspielraum.

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