Gesamtsumme wurde auf fünf Einzelspenden aufgeteilt

Siemens spendete 1998 an die CDU 100 000 Mark

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 19. April. Die Siemens AG hat bestätigt, im Jahre 1998 insgesamt 100 000 Mark an die CDU gespendet zu haben. Wie Konzernsprecher Eberhard Posner dieser Zeitung sagte, setze sich die Gesamtsumme aus fünf Einzelspenden von verschiedenen Konzernstellen in Höhe von jeweils 20 000 Mark zusammen. Daher tauche die Siemens-Spende auch nicht im 98er-Rechenschaftsbericht der CDU auf, da erst Summen über 20 000 Mark veröffentlichungspflichtig sind. Ähnlich gesplittete Parteispenden haben in jenem Jahr auch SPD, CSU und FDP erhalten, sagte Posner.Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister am vergangenen Freitag erklärt, dass sie 1998 von einem Siemens-Manager in ihrem Büro aufgesucht worden sei. Es ging um das Angebot einer 100 000-Mark-Spende.Geld auch für CSU, FDP und SPDSiemens-Sprecher Posner sagte dazu, von dem angeblichen Besuch eines Siemens-Mitarbeiters sei ihm nichts bekannt. Es stimme aber, dass sich die Unternehmensführung 1997 dazu entschlossen habe, erstmals seit 1982 wieder Spenden an Parteien auszureichen. Aus den Unterlagen des betreffenden Geschäftsjahres geht laut Posner hervor, dass 1998 insgesamt 300 000 Mark für Parteispenden ausgegeben wurden. Neben der CDU erhielt die SPD 60 000 Mark; auch dieser Betrag habe sich aus drei Einzelspenden von Siemens-Tochterunternehmen zu je 20 000 Mark zusammengesetzt. FDP und CSU erhielten nach dieser Aufstellung zusammen 140 000 Mark in sieben Einzelspenden à 20 000 Mark.Wie Posner sagte, habe sich Siemens nach der Flick-Affäre Anfang der 80er-Jahre dazu entschlossen, grundsätzlich keine Parteispenden mehr zu vergeben. Allein der Zentralvorstand habe über eventuelle Ausnahmen entscheiden dürfen. Aus dessen Unterlagen gehe jedoch hervor, dass Parteispenden bis 1997 keine Thema gewesen seien.Gegen Posners Darstellung steht die Aussage des früheren Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje. Lüthje hatte im Februar dieses Jahres erklärt, dass er und Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep seit 1984 jährlich jeweils eine Million Mark in bar von einem Siemens-Beauftragten in der Schweiz erhielten. Die Summen seien auf das Schweizer Konto der Liechtensteiner Stiftung "Norfolk" eingezahlt oder bar nach Deutschland gebracht worden. Tatsächlich findet sich in den von der Wirtschaftsprüfer-Firma Ernst & Young ausgewerteten Unterlagen des Schweizer "Norfolk"-Kontos eine Bareinzahlung vom 13. Juni 1984 über 916 850 Schweizer Franken. Ob es sich aber bei dieser Summe, die umgerechnet deutlich über einer Million Mark liegt, um die Siemens-Spende handelt, lässt sich heute angeblich nicht mehr feststellen. Auch finden sich für die Folgejahre keine weiteren Einzahlungen. Erst am 26. November 1990 wurde dem "Norfolk"-Konto wieder eine Summe - diesmal über 1,995 Millionen Mark - gutgeschrieben. Dennoch bestätigt auch Horst Weyrauch, ehemaliger Finanzberater der CDU und Herr über Kohls schwarze Konten, die Existenz der "Schweizer Siemens-Spende". Zwar räumte Weyrauch vor der Bonner Staatsanwaltschaft ein, von den Siemens-Spenden "keine unmittelbare Kenntnis" zu haben. Lüthje habe ihm aber schon vor Jahren mitgeteilt, dass die auf das Norfolk-Konto eingezahlten Beträge von Siemens stammten. Siemens-Sprecher Posner wies diese Darstellung jedoch zurück. Gleichzeitig bestätigte er, dass man im Konzern eine Zeit lang juristische Schritte gegen Lüthje wegen dessen Aussagen erwogen, auf Grund von Lüthjes schlechtem Gesundheitszustand jedoch darauf verzichtet habe.AUSSCHUSS Unterlagen gefordert // Der Untersuchungsausschuss beschloss vergangene Woche, von Siemens Unterlagen zur Parteispendenpraxis des Konzerns anzufordern.Konzernsprecher Posner sagte, sein Unternehmen sei selbstverständlich bereit, alle Unterlagen zu dieser Problematik zur Verfügung zu stellen.Zur Spendenpraxis des Konzerns werden Mitte Mai zwei Siemens-Manager vom Ausschuss befragt.

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