Schily sucht Einigung über Zuwanderung

BERLIN, 15. Januar. Bundesinnenminister Otto Schily will mit der Opposition zu einer raschen Einigung über das Zuwanderungsgesetz kommen. Er rechne mit einem Ergebnis in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. In den Zielen lägen die Parteien nicht weit auseinander. "Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, kann nichts schief gehen", gab sich der SPD-Politiker optimistisch. "Die Chancen für eine Einigung sind gewachsen." Als Grund nannte Schily die Göttinger Erklärung, die die CDU am Wochenende verabschiedet hatte. Die in dem Papier formulierten Vorstellungen seien "im Wesentlichen" bereits im Zuwanderungsgesetz enthalten. Als Beispiel führte der Minister die Begrenzung der Zuwanderung an. So sehe das Gesetz straffere Asylverfahren vor. Es orientiere sich zudem am Arbeitsmarkt. Deutsche Arbeitnehmer würden bei der Besetzung von Stellen weiterhin den Vorrang vor ausländischen Arbeitskräften haben, betonte Schily. Am Mittwochmorgen hatte das Kabinett das Zuwanderungsgesetz erneut beschlossen. Dies war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember die Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Angaben Schilys wird das Gesetz unverändert eingebracht, diesmal allerdings nicht über den Bundestag sondern den Bundesrat. Diesen Weg halte er für sinnvoll, da der Bundesrat das frühere Gesetz abgelehnt habe. Zudem könne dann schnell der Vermittlungsausschuss über die Regelungen verhandeln. Spekulationen, dieses Verfahren sei gewählt worden, um eine Debatte im Bundestag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar zu verhindern, wies Schily zurück. "Ein Versteckspiel ist nicht angebracht", sagte der Minister. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 14. Februar. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) bezeichnete die unveränderte Einbringung des Gesetzes als eine Provokation. Dies erschwere einen Kompromiss.