Gesetz zur Stromeinspeisung mit EU-Recht vereinbar / Weg für Öffnung der Strommärkte frei

Europarichter billigen deutsche Ökostrom-Förderung

Bettina Vestring
4 Min

BRÜSSEL, 13. März. Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof einen umweltpolitischen Durchbruch erreicht: Die Luxemburger Richter erklärten am Dienstag die deutsche Gesetzgebung zur Förderung von erneuerbarer Energie für rechtmäßig. Dies bedeutet, dass die Versorgungsunternehmen in Deutschland auch weiterhin gezwungen werden dürfen, Strom aus erneuerbaren Quellen zu staatlich festgelegten Mindestpreisen aufzukaufen. Schlappe für MontiIm Bundesumweltministerium reagierte man euphorisch auf das Urteil. "Das ist ein massiver Durchbruch für die deutsche Umweltpolitik", sagte Staatssekretär Rainer Baake der "Berliner Zeitung". Mit der EU-Kommission habe man in dieser Frage bislang immer sehr unterschiedliche Auffassungen gehabt. Nun habe das Gericht anerkannt, dass Umweltschutz ein hohes Gut sei. Dies sei "zu einhundert Prozent" die Position der Bundesregierung und insofern sei das Urteil eine "schmerzliche Schlappe" für Wettbewerbskommissar Mario Monti. Auch die Verbände der Ökostromindustrie begrüßten das Urteil euphorisch. Der Gerichtshof hatte sich auf Bitten des Landgerichts Kiel mit einem Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra und ihrem regionalen Tochterunternehmen Schleswag befasst. Laut dem Stromeinspeisungsgesetz war Schleswag verpflichtet, allen Strom, den Windmüller in ihrem Versorgungsgebiet erzeugen, zu einem Garantiepreis abzunehmen. Einen Teil der Kosten musste sie selber zahlen, den Rest hätte der Netzbetreiber PreussenElektra tragen sollen. PreussenElektra leistete auch erste Zahlungen, reichte aber dann Klage gegen das Stromeinspeisungsgesetz ein. Die Luxemburger Richter mussten vor allem die Frage klären, ob es sich bei den Mindestpreisen für erneuerbare Energien um unzulässige staatliche Beihilfen handelt. Dies lehnte das Gericht ab: Die Garantiepreise stellten keine Beihilfen dar, weil es keine ummittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel gegeben habe. "Der Umstand, dass die Abnahmepflicht auf einem Gesetz beruht und bestimmten Unternehmen unbestreitbare Vorteile gewährt, kann damit der Regelung nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe (.) verleihen", heißt es in der Urteilsbegründung. Für die Beihilfenkontrolle der EU-Kommission ist diese Begründung von großer Bedeutung: Der Luxemburger Richterspruch eröffnet den EU-Länder neue Spielräume, ihren Industrien Unterstützung angedeihen zu lassen, ohne dass die Brüsseler Wettbewerbshüter einschreiten dürfen. "Hier geht es tatsächlich um die Grundlagen unserer Beihilfenpolitik", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti. "Die Mitgliedsstaaten werden sich das Urteil sehr genau ansehen, und vermutlich werden sie daraus einige Ideen schöpfen."Wichtig ist die Entscheidung aber auch für die Umweltpolitik: Im Fall des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes bestätigte der Europäische Gerichtshof einmal mehr, dass der Umweltschutz für die EU höhere Priorität genießen kann als die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Die Richter hatten nämlich festgestellt, dass das deutsche Gesetz den Handel zwischen den EU-Staaten potenziell behindere, weil der vorteilhafte Mindestpreis nur für Energieerzeuger aus dem Versorgungsgebiet gelte. Trotzdem erklärten sie das Gesetz für rechtmäßig, weil es dazu beitrage, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.Liberalisierung bis 2005Eine neue Entwicklung gibt es auch bei der Öffnung der Strom- und Gasmärkte. Die EU-Kommission will beide Bereiche in den nächsten vier Jahren vollständig liberalisieren. Nach dem Gesetzesentwurf, den die für Energiepolitik zuständige Kommissarin Loyola de Palacio am Dienstag vorstellte, sollen auch die privaten Haushalte ab 2005 frei entscheiden können, von welchem Versorger sie Strom und Gas beziehen wollen. Die Richtlinie muss allerdings noch von den nationalen Regierungen und dem Europa-Parlament gebilligt werden. Bisher sieht das EU-Recht nur vor, dass industrielle Großkunden sich ihre Versorger frei aussuchen können. (mit jöm., sche.)Anteil des Ökostroms soll verdoppelt werden // Einspeisung: Das vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelte Stromeinspeisungsgesetz entfachte in Deutschland einen Boom der Windenergie. Die Betreiber der Stromnetze wurden darin erstmals verpflichtet, Ökostrom in ihr Netz aufzunehmen und mit Mindestsätzen zu vergüten.Ökostrom: Das Einspeisungsgesetz wurde 2000 durch das Gesetz für erneuerbare Energien abgelöst, das die Vergütungen auf 20 Jahre begrenzt. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 von sechs auf rund zwölf Prozent zu verdoppeln.BLZ/KÜHL; QUELLE: VDEW Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung.DPA/MARTIN SCHUTT Montage eines Windrades im brandenburgischen Klettwitz.

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