Potsdam - Mitten in Brandenburg, in Berlin nämlich, herrscht vielerorts Wohnungsmangel – in den vergangenen vier Jahren hat der Berliner Senat daher seine Wohnungspolitik komplett umgekrempelt. Doch auch im Umland der Hauptstadt ziehen die Mieten allmählich an und es entsteht – nicht nur im teuren Potsdam – immer mehr Bedarf an günstigen Wohnungen.
Während das Land seit Anfang des Jahres mit einer Mietpreisbremse in 31 Umlandgemeinden gegenzusteuern versucht, erzürnt Finanzminister Christian Görke (Linke) jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eigentlich der nötige Neubau von Wohnungen initiiert werden soll. Der Entwurf fördere aber gerade den Neubau, an dem kein Mangel herrsche: Wohnraum für Gutverdienende, wenn nicht gar „teure Luxusbauten“, wie Görke kritisiert.
Protestbrief an Schäuble
Ressortchef Görke, zugleich Landesvorsitzender der Linken, ist nicht der erste Minister, der die Pläne für einen massiven Steuerrabatt für Bauinvestoren kritisiert. Auch sein Berliner Amtskollege, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), beklagte schon die seiner Ansicht nach verfehlte Förderung des „mittleren und hohen Preissegments“.
Denn steuerlich gefördert wird nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wohnungsbau mit Kosten bis maximal 3000 Euro pro Quadratmeter. Das mag für Hamburg oder München ein mittlerer Preis sein, für Berlin und Brandenburg aber nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich daher bereits mit einem Protestbrief an Schäuble und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Brandenburgs Finanzminister Görke erklärte, sollte der Entwurf so in Kraft treten, so wäre er „ein Geschenk des Steuerzahlers an Investoren, die teuren Wohnraum schaffen“ – und eben nicht preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bauen.
Der Steuerrabatt löse also nicht nur Einnahmeausfälle für Brandenburg „im zweistelligen Millionenbereich“ aus, sagte Görke: „In wachsenden Städten“, in Brandenburg also vor allem im Umland der Hauptstadt, „brauchen wir dringend erschwingliche neue Wohnungen für Geringverdiener und Familien.“ Dem Gesetzentwurf, der noch im Bundesrat verhandelt werden muss, fehle daher eine Sozialbindung. Es sei allerdings ohnehin besser, nicht indirekt per Steuernachlass, sondern mit direkten Zuschüssen den sozialen Mietwohnungsneubau zu unterstützen.
Laut dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) steht die Region allerdings auch mit dem geplanten Gesetz nicht vor einem ungeahnten Bauboom mit größeren Mitnahmeeffekten. Nur etwa zehn Prozent der BBU-Mitgliedsunternehmen, ob privat oder in öffentlicher Hand, kämen als Nutznießer der geplanten Abschreibungsregelungen überhaupt in Betracht, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Die Förderhöchstgrenze von 3000 Euro hält er nicht für zu hoch. „In Berlin sind das jetzt schon keine Luxuswohnungen mehr.“
Mitnahmeeffekte befürchtet
Der Durchschnitt der Baukosten der BBU-Mitglieder, die fast die Hälfte des Angebots in Berlin und in Brandenburg abdecken, liege jetzt schon bei 2 200 Euro. Auch der BBU plädiert allerdings, was den sozialen Wohnungsbau angeht, für direkte Investitionszuschüsse statt für Steuersparmodelle. Außerdem müssten dringend die Baumindeststandards abgesenkt werden, um günstigen Wohnraum zu ermöglichen.
Nicht nur der Linken-Politiker Görke, auch Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos, für SPD) sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Kabinettsentwurf der Bundesregierung. Zwar erhofft sich Bundesbauministerin Hendricks einen Anschub für den Bau „bezahlbarer Mietwohnungen in den Ballungszentren“, doch Landesministerin Schneider befürchtet eher Mitnahmeeffekte durch den ihrer Ansicht nach zu hohen Fördergrenzwert. Im Bundesrat wird es also demnächst einiges zu verhandeln geben.
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