Gesetzentwurf: Kassenärzte in Sachsen-Anhalt sehen keine Entlastung

Die Kassenärzte in Sachsen-Anhalt halten den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Hilfsmittelversorgung und zum Bürokratieabbau für unzureichend. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) – Dr. Jörg Böhme, Dr. Nadine Waldburg und Mathias Tronnier – nannte den Ansatz am Donnerstag wohlwollend, die Umsetzung aber halbherzig, wie die KVSA mitteilte.

Streitpunkt ist zunächst die Barrierefreiheit der Praxen. Der Entwurf sehe vor, dafür mindestens 20 Prozent aus dem Strukturfonds zu binden. Dieser Fonds dient der Sicherstellung und Förderung der ambulanten Versorgung und reiche schon jetzt nicht aus. Der Vorstand will die Versorgung von Menschen mit Behinderungen zwar verbessern, sieht darin aber eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und verlangt dafür staatliche Fördermittel.

Beim Bürokratieabbau geht dem Vorstand der Entwurf nicht weit genug. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen solle eine Bagatellgrenze von 300 Euro gelten, allerdings je Praxis und nicht je Arzt. „Bleibt es bei diesem Entwurf, bringt das Gesetz keine wirklichen Verbesserungen für die Praxen“, erklärte der Vorstand. Dem ambulanten Bereich werde Geld weggenommen, und der Abbau ziehe neue Bürokratie nach sich.

Verbändeanhörung zum HiB-Entwurf am Dienstag

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) am 3. November vorgelegt. Die Anhörung der Verbände ist laut Deutschem Bundesverband für Logopädie für Dienstag, 17. November, angesetzt. Die KVSA vertritt rund 4400 Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten in Sachsen-Anhalt.