Sachsen-Anhalt: Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation, Ex-General rügt Siegmund

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Partei in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD. Dazu kommt Kritik vom früheren Bundeswehrgeneral Markus Kurczyk. Er wirft AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor, sich mit Aussagen zur Rüstungsindustrie disqualifiziert zu haben. Beide Wortmeldungen kommen vor der Ministerpräsidentenwahl, die für Dezember geplant ist.

Koch wählt drastische Worte. Sollte der CDU-Landesverband auf einem Parteitag beschließen, in eine Kooperation mit der AfD einzutreten, „wäre das ein lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union“, sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Und weiter: „Wladimir Putin hätte dann gewonnen.“ Die AfD verfolge eine isolationistische, völkische Programmatik, bei der es keinerlei Überschneidungen zur Union gebe. „Deshalb liegen auch alle falsch, die von roten Linien sprechen.“ Den AfD-Vertretern fehle „das Minimum an Verfassungstreue“, um mit ihnen überhaupt reden zu können.

Diese Sätze haben auch wegen ihres Absenders Gewicht. Koch ist ein langjähriger politischer Weggefährte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und nach eigenen Worten ein „sehr guter persönlicher Freund“.

Im ersten Wahlgang fehlen drei Stimmen

Die Ausgangslage im Landtag ist überschaubar. Die AfD hat die Landtagswahl am 6. September gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie stellt 39 Abgeordnete. Für die Wahl des Ministerpräsidenten braucht sie im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Damit richtet sich der Blick auf Abweichler bei den Christdemokraten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) führt die Regierung derzeit geschäftsführend und ist zugleich Fraktionschef.

Schulze hatte zuletzt angekündigt, seine Fraktion werde AfD-Anträge „von Fall zu Fall“ prüfen. Koch kritisiert das: Die Menschen hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie. Eidesstattliche Erklärungen von Abgeordneten hält er für wenig sinnvoll, ein geschlossenes Fernbleiben der Fraktion dagegen für legitim. Schulze erwägt dem Bericht zufolge beide Schritte.

Am Ende bleibe die Entscheidung „eine persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten“, so Koch. Er rate, „sich gut zu überlegen, in wessen Hände man sich da begibt“.

Rüstung für die „Abschiebeoffensive“

Damit setzt sich Koch von Hessens amtierendem Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ab. Rhein hatte zuletzt einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert. Mit Blick auf die Brandmauer sagte er kürzlich unter anderem: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Laut CDU hatte er dabei vor allem die Wähler der AfD im Blick. In der Brandmauer-Frage liegen damit zwei prominente hessische Christdemokraten über Kreuz.

Dass es bei der Personalie Siegmund nicht nur um Parteitaktik geht, zeigt auch eine Debatte aus dem Bereich der Rüstungsindustrie.

Im September hatte sich Siegmund zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sangerhausen geäußert. Man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Außerdem nannte er die innere Sicherheit, die „eigene Stabilität“ und die Landesverteidigung. Im Einzelfall wolle die AfD genau prüfen, was unter welchen Bedingungen produziert werde. Laufe man dadurch Gefahr, sich „an fremden Konflikten zu beteiligen“, sehe man das „mehr als kritisch“. Aus den übrigen Fraktionen kam teils scharfe Kritik.

Markus Kurczyk, Generalmajor a.D. der Luftwaffe, leitet das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie (MISI). Wer wie Siegmund einen Zusammenhang zwischen der Produktion von Rüstungsgütern und der Abwehr von Zuwanderung herstelle, der habe sich disqualifiziert, sagte er zu Journalisten der Magdeburger Volksstimme. Und nicht nur das: Es habe auch „Auswirkungen auf die entsprechende Industrie“.

Das MISI wurde im vergangenen Jahr gegründet und hat seinen Sitz in Leipzig. Der Branchenverband setzt sich dafür ein, dass Ostdeutschland stärker vom Rüstungsboom profitiert. Laut Kurczyk prüft derzeit eine zweistellige Zahl von Unternehmen aus der Branche eine Ansiedlung in Mitteldeutschland. Für die Region steht damit einiges auf dem Spiel.

Ob ein Unternehmen kommt oder nicht, hängt laut Kurczyk nicht davon ab, welche Partei gerade regiert. Wichtig seien vor allem freie Flächen in Gewerbegebieten und ausreichend qualifiziertes Personal. Aber auch politischer Rückhalt zähle: „Der Landesregierung kommt da eine besondere Aufgabe zu.“