Ausbildungsabgabe der SPD würde große Konzerne Millionen kosten

BONN, 1. Oktober. Die SPD will mit einem umfassenden System von Abgaben und Belohnungen dafür sorgen, daß jeder Schulabgänger eine Lehrstelle bekommt. Nach einem Gesetzentwurf, der nächste Woche im Bundestag beraten wird, müßten Großunternehmen, die gewisse Quoten unterschreiten, mit Abgaben in Millionenhöhe rechnen.Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, mit einer Ausbildungsabgabe in ganz Deutschland genug Lehrstellen zu garantieren. Wenn zum 30. September bundesweit oder in mindestens drei Arbeitsamtsbezirken zu wenig Lehrstellen bereitstehen, greift nach dem Modell die Arbeitsverwaltung ein. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping betonte, daß das Gesetz nur wirke, wenn die Wirtschaft allein das Problem nicht lösen könne.Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Abgabe ein "bürokratisches Monstrum". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Verwaltung einer Abgabe schaffe zusätzliche Kosten. Auch in der SPD hat das Abgabenmodell für Konflikte gesorgt, da die Wirtschaftspolitiker der Partei den Eingriff in die Unternehmen für zu stark halten.Nach dem Modell müßte derzeit jedes Unternehmen eine Abgabe zahlen, in dem weniger als sechs Prozent der Beschäftigten Lehrlinge sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Größe und Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Zunächst wird die Summe der ausgezahlten Löhne mit den Unternehmensgewinnen addiert. 1,5 Prozent dieser Summe müßte ein Unternehmen nach Meinung der SPD für die Ausbildung aufwenden. Davon würde abgezogen, wieviel das Unternehmen tatsächlich aufwendet. Die Differenz wäre die Abgabe.Nach den Modellrechnungen der SPD kann diese Summe bei großen Konzernen rasch zweistellige Millionenbeträge erreichen. Als Beispiel wird ein Großunternehmen genannt, das 150 000 Menschen beschäftigt, von denen aber nur vier Prozent Auszubildende sind. Das Unternehmen müßte 92,75 Millionen Mark abführen. Die Quote von vier Prozent Auszubildenden bezeichnete Scharping als typisch für die Automobilindustrie. Kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, Existenzgründer in den ersten zwei Jahren und Firmen in Zahlungsschwierigkeiten sollen von der Abgabe befreit werden.Die Abgabe, die in einen Fonds der Bundesanstalt für Arbeit eingezahlt werden soll, würde rund zehn Milliarden Mark im Jahr erbringen, erwartet die SPD. Mit dem Geld sollen Ausbildungsplätze bei Unternehmen "gekauft" werden. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle würde mit rund 18 000 Mark finanziert. So sollen 100 000 Lehrstellen künstlich geschaffen werden. Das verbleibende Geld möchte die SPD denjenigen Betrieben als Belohnung geben, die mehr als sechs Prozent Auszubildende nachweisen. Das wären etwa 6 000 bis 8 000 Mark pro zusätzliche Lehrstelle.