BERLIN, 13. April. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Grundsatz auf die Ausweitung der DNA-Analyse zur Kriminalitätsbekämpfung geeinigt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker, sagte am Mittwoch der Berliner Zeitung, bis zum Montag würden die verbliebenen Details geklärt. Demnach sei man sich einig, dass künftig auch Wiederholungstäter mit weniger schweren Straftaten zu solchen Tests herangezogen werden können. Bislang sind nur Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten mit erheblicher Bedeutung davon betroffen. Das Gesetz solle zügig in den Bundestag eingebracht und spätestens nach der Sommerpause verabscheidet werden. Während die FDP das Vorhaben unterstützt, fordert die Union weitergehende Maßnahmen.Nach Angaben von Stünker sind sich SPD und Grüne einig, dass der Richtervorbehalt bei anonymen Tatortspuren, bei freiwilliger Abgabe und bei Gefahr im Verzug entfällt. Noch nicht klar sei, wie die Prognose, die der Richter über die künftige Straffälligkeit von Tätern erstellt, aussehen muss. Bisher werden die Tests nur veranlasst, wenn erhebliche Straftaten drohen. Die SPD will die Grenze absenken.Darüber hinaus sollen Massentests auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, sagte Stünker. Derartige Untersuchungen würden dann einer richterlichen Anordnung bedürfen. (pi.)
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