Auch vor großen Momenten des Parlaments macht der politische Alltag nicht halt. Das war so an diesem Freitag, als Bundestag und Bundesrat die Reformen im Akkord beschlossen, und sich die Parteien doch nur darum zankten, ob Kanzler Schröder die eigene Mehrheit hinter sich hatte oder nicht. Es ist ein ziemlich sinnloser und überflüssiger Streit, der morgen schon vergessen sein wird. Was bleibt von diesem Tag, das sind die Reformen selbst und die inständige Hoffnung der Menschen im Land, dass sie Deutschland aus seinem Tief aufhelfen mögen.Dieses Tief ist wirtschaftlich, politisch und seelisch. Es zeigt sich in den Arbeitslosenzahlen, in der öffentlichen Verschuldung und in den bedrückenden Armutsstatistiken. Es wird offenbar beim Skandal um die deutsche LKW-Maut: Wer hätte sich je vorstellen können, dass Deutschlands größte Unternehmen so unfassbar inkompetent sind? Das Tief zeigt sich auch darin, dass der Berlin-Brandenburger Flughafen immer noch nicht gebaut wird. Und es setzt sich fort in Bereichen, die mit der Politik nichts mehr zu tun haben. Wann hat die Fußball-Nationalmannschaft zum letzten Mal erstklassig gespielt? Vor unseren Augen spielt sich der Abstieg der Bundesrepublik Deutschland ab, seit Jahren schon. Doch erst in diesem Jahr wurde die Zukunftsangst von Regierung und Regierten so groß, dass sie in Reformwillen mündete. Im politischen Verfahren nahm der Prozess seinen Beginn am 14. März, als Gerhard Schröder im Bundestag ankündigte, die Sozialsysteme und den Arbeitmarkt erneuern zu wollen. Es folgten: Aufschrei und Empörung in den Regierungsparteien, heftiger Widerstand auch im Bundestag, eine Wahlniederlage nach der anderen, SPD-Austritte zu Tausenden. Es folgte auch: Ein Kanzler, der Kurs hielt, wie es ihm nach den ersten vier Jahren Regierungszeit niemand zugetraut hätte, der seiner Partei "Nicht wackeln!" einschärfte und der, wenn auch nur mit Müh und Not, am Ende die eigenen Reihen hinter sich versammelte.Gerhard Schröder hat es geschafft: Er hat diesen schwierigen Herbst mit einer intakten Koalition überstanden. Es ist ihm gelungen, die Union in eine Kooperation zu zwingen, deren Endergebnis eine Verbesserung der Reformen war. Und so hat er am Freitag insgesamt 13 weitreichende Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuergesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht; Gesetze übrigens, die in den Verhandlungen mit der Union insgesamt durchaus verbessert worden sind.Schröder hat aber noch viel Grundsätzlicheres geleistet: Er hat das Land aus seiner Starre herausgebrochen. Das Wort Reform mag noch immer der unbeliebteste Begriff der deutschen Sprache sein. Auch jetzt verfügen wirtschaftliche Lobbys über großes Bremsvermögen; man betrachte nur, wie erfolgreich sich die deutschen Architekten dagegen wehren, künftig ohne feste Gebührenordnung arbeiten zu müssen. Und die Pharma-Unternehmen und die Apotheker haben in diesem Jahr eindrucksvolle Lehrstücke über die Wirksamkeit politischer Einflussnahme aufgeführt. Doch das Tabufeld schrumpft. Mit jeder verabschiedeten Reform wächst der Mut, nun auch das in Angriff zu nehmen, was stets als politisch unmöglich galt und deswegen nie versucht wurde. Die Parteien treiben einander dabei an: Die kleine Steuerreform von Rot-Grün gab den Anstoß zu den radikalen Steuerreform-Plänen der Union, die ihrerseits wiederum die Regierung unter Druck setzen, selbst ein weiterreichendes Konzept zu erarbeiten. Ähnlich ist es in der Gesundheitspolitik, wo die im Sommer ausgehandelten, noch ziemlich zögerlichen Reformen sofort in die Debatte um eine radikale Erneuerung der Sozialsysteme mündeten. Selbst vor der Bundeswehr macht der Reformeifer nicht mehr Halt: Die Abschaffung der Wehrpflicht, bis vor kurzem noch undenkbar, könnte bereits nächstes Jahr beschlossen sein. Selbst die 15 Landtags-, Kommunal- und Europa-Wahlen, die im Jahr 2004 anstehen, werden nicht dazu führen, dass die Reformdebatte wieder einschläft.Ob es nützt? Ob der Job-Markt in Bewegung kommt, ob die deutschen Unternehmen wieder bessere Arbeit leisten, die Flughafen-Frage endlich entschieden wird und die deutschen Fußballer einmal wieder siegen? Die Reformen zu verwirklichen bietet keine Erfolgsgarantie. Aber garantiert ist der Abstieg, wenn wir vor den Reformen zurückschreckten. Das Jahr 2003 ist das Jahr, in dem Deutschland begriffen hat, dass Stillstand noch gefährlicher ist als Bewegung.Vor unseren Augen spielt sich der Abstieg der Bundesrepublik ab, seit Jahren schon. Erst jetzt wurde die Angst so groß, dass sie in Reformwillen mündete.
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