Bei der 5. Mitteldeutschen Revierwendekonferenz in Leuna haben Spitzenvertreterinnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zügige industriepolitische Entscheidungen angemahnt, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Mehr als 170 Teilnehmer aus Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaft kamen am Mittwoch zu der Veranstaltung zusammen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und der sächsische Staatssekretär Sebastian Scheel nahmen an der Konferenz teil.

Die DGB-Landesleiterin von Sachsen-Anhalt, Katrin Skirlo, verwies auf die Krise in der Chemiebranche, die zusätzlich zum Kohleausstieg auf die Region zukomme. „Die Schließungen bei Dow und die notwendige Rettung bei Domo zeigen, dass auch tariflich gut abgesicherte Arbeitsplätze in Gefahr sind“, sagte Skirlo. „Die Politik darf die Belegschaften nicht im Stich lassen.“ Es brauche „klare industriepolitische Entscheidungen, die Transformation und gute Arbeit zusammendenken: verlässliche Energiepreise, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Standorte, Netze und Speicher sowie eine Industriepolitik, die energieintensive Unternehmen im Wandel unterstützt.“

Die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe forderte mehr Tempo beim Strukturwandel. „Wir haben mit den zur Verfügung stehenden Kohlemilliarden die europaweit einmalige Chance, gemeinsam die Zukunft für eine nachhaltige Wirtschaft, sichere und gute Jobs und bessere Lebensbedingungen in der Region zu gestalten“, sagte sie. „Was jetzt versemmelt wird, kann nicht mehr nachgeholt werden. Eine Aufstockung der Mittel wird es nicht geben.“

Cracker-Schließung gefährdet Wertschöpfungsketten

Verärgert äußerte sich Kolbe über den Stand des Schienenausbaus im Mitteldeutschen Revier: „Die Mittel rinnen uns durch die Finger, weil alles viel zu lange dauert.“ Kritik übte sie auch an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Erst die Gaskraftwerke in den Revieren zusagen und dann mit dem Südbonus die Ansiedlung infrage stellen, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Bedeutung des Chemiedreiecks. Die Standort- und Beschäftigungssicherung müsse beim Bund „zur Chefsache“ gemacht werden, sonst drohe „ein Dominoeffekt für die ganze Region und tausende Arbeitsplätze“.

„Die drohende Schließung des Crackers durch Dow stellt unnötigerweise wichtige und erfolgreiche Wertschöpfungsketten dahinter infrage“, sagte Fahimi. Der Substanzverlust könne aufgefangen werden, „wenn der Cracker zum Verkauf zur Verfügung gestellt wird oder für andere alternative Belieferungen gesorgt wird“. Zu den Strukturmitteln im Kohleausstieg sagte sie: „Die Gewerkschaften im Revier werden weiter das Recht einfordern, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie es vereinbart wurde: für gute, tarifgebundene Arbeitsplätze.“