Bündnis gegen Bahn-Verkauf

BERLIN. Der Widerstand gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verstärkt sich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern auf, seinen Gesetzentwurf zur Bahnreform zurückzuziehen. Andernfalls sollten Bundestag und Bundesrat das Vorhaben zu Fall bringen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten Verbraucherschützer und Gewerkschaften die Privatisierung als "Ausverkauf öffentlichen Eigentums weit unter Wert" zum Schaden der Steuerzahler und Kunden.Mit dem Schulterschluss von DGB und VZBV erhöht sich der Druck auf die SPD, die auf ihrem Parteitag Ende des Monats über die Bahnreform berät. Vor allem der Gewerkschaftsbund verschärfte den Ton und rief Abgeordnete der großen Koalition auf, die Pläne abzulehnen. "Der Börsengang der Bahn ist ein ideologisches Projekt", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Es gehe nicht darum wie, sondern ob privatisiert werden solle. Matecki wies auch die Idee der SPD-Linken zurück, über Volksaktien die Beteiligung an der Bahn AG breit zu streuen. Die vorgeschlagene Mindestrendite von fünf Prozent erhöhe den Spardruck. "Dies geht nur auf Kosten der Beschäftigten und der Bahnkunden." Matecki stellte sich gegen die zum DGB gehörige Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, die Tiefensees Pläne unterstützt. Es gehe hier schließlich um Daseinsvorsorge für alle Bürger, sagte er. Gerd Billen vom VZBV stellte die Gesamtstrategie für die Bahn in Frage. Statt als "Global player" auf Investitionen im Ausland abzuzielen, solle das Unternehmen einen guten, preisgünstigen Schienenverkehr in Deutschland sicherstellen. Im Zeichen des Klimaschutzes sei eine leistungsfähige Bahn auch in der Region notwendig.Der geplante Teilverkauf, bei dem die Bahn die Verfügung über das Netz behielte, mache jedoch den Monopolisten nur stärker. Die Folge seien ausgedünnte Fahrpläne und höhere Preise. Billen warf Tiefensee vor, die "unselige Privatisierung" gegen alle Widerstände durchpeitschen zu wollen. "Dieser Gesetzentwurf gehört in die Altpapiertonne", sagte er. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn müsse in öffentlicher Hand bleiben, verlangten Gewerkschaften und Verbraucherverband.------------------------------Foto: Staats- oder Privatbetrieb? Die Weichen für die Bahn werden gestellt.