IG Metall will Bundesregierung zur Änderung der Rentenpläne zwingen

FRANKFURT A.M., 29. Juni. Gewerkschaften haben vor schweren Konflikten mit der Bundesregierung gewarnt, falls die umstrittenen Pläne zur Rentenreform nicht korrigiert werden. Die IG Metall will notfalls mit massiven Protesten in Betrieben das Konzept der Bundesregierung zu Fall bringen. Treffe man in Berlin "auf taube Ohren, wird die Rentenreform zu einem offensiven Herbstthema der gewerkschaftlichen Politik", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Donnerstag in Frankfurt nach einer Konferenz mit rund 300 Betriebsräten. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) warnte vor einem "Großkonflikt"."Unzumutbare Absenkung"Zwickel bezeichnete das Rentenkonzept der Bundesregierung als "kurzsichtig, undurchdacht und ungerecht". Er forderte den Parteivorstand der SPD auf, "keinesfalls" am Montag "im Eilverfahren" über die Rentenreform zu entscheiden. Die vorliegenden Pläne seien "von neoliberalen Glaubensgrundsätzen geprägt", sagte Zwickel. Überaus deutliche Worte richtete er an die Adresse der Bundesregierung: Das Konzept könne die "gesellschaftliche Reformkoalition zerstören, die bei der Bundestagswahl 1998 eine deutliche Wählermehrheit für den Politikwechsel mobilisieren half". Er kritisierte, dass die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung aufgegeben werde, die Ansprüche gedeckelt würden und der "Markt" den Rest regeln solle. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung wäre ein Systembruch mit weit reichenden Folgen. Die IG Metall befürchtet zudem die Übertragung dieses Modells auf die anderen sozialen Sicherungssysteme. Die Beiträge der Arbeitgeber würden gedeckelt, während die Arbeitnehmer die Lasten tragen müssten. Die Bundesregierung hatte langfristig einen Rentenbeitragssatz von 22 Prozent geplant, der zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden solle. Daneben sollen aber die Arbeitnehmer freiwillig vier Prozent ihres Einkommens zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwenden. Die Gewerkschaft greift insbesondere den so genannten Ausgleichsfaktor an, der die Leistungen aus der gesetzlichen Rente umso mehr schmälert, je länger der Arbeitnehmer Zeit für das Ansparen hatte. Das werde zu einer "unzumutbaren Absenkung des Rentenniveaus" führen. Weiterhin kritisiert die IG Metall, dass Frauen keine eigenständige Alterssicherung erhielten und auf eine Mindestrente vorschnell verzichtet wurde. Auch Zwickel betonte die Notwendigkeit einer Rentenreform. Im Gewerkschaftskonzept soll aber die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. Dazu sollten alle Erwerbstätigen einbezogen werden, also auch Selbstständige und Beamte. Bereitschaft zum KompromissEine Höchstgrenze des Beitragssatzes auf 22 Prozent hält die Gewerkschaft für dogmatisch: Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, nannte bis zum Jahr 2030 einen Beitragssatz von 23,9 Prozent für tragbar, wenn dadurch ein Rentenniveau von gut 68 Prozent gehalten werden könne. Hinzu solle dann noch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge kommen wie etwa in Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. In Deutschland sei sei sie in den letzten Jahren zu stark zurückgefahren worden. Auch der Chef der DAG, Roland Issen, warnte Bundeskanzler Schröder vor einem "Großkonflikt" in der Rentenfrage. Der Kanzler sei aber wohl ein zu gewiefter Politiker, um ein solches Risiko einzugehen, sagte Issen. Es drohe jedoch eine ähnlich schwere Auseinandersetzung wie im Frühjahr 1996 zwischen der damaligen schwarz-gelben Regierung und den Gewerkschaften wegen der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, appelliert mit Blick auf die geplante Rentenreform an die Kompromissbereitschaft aller beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ein Konsens zwischen Gewerkschaften, Bundesregierung, Arbeitgebern und Opposition sei auf Grund der Bedeutsamkeit der Rentenreform für die gesamte Gesellschaft unausweichlich, sagte Mai in Stuttgart. Anfang der Woche hatte die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) die Gewerkschaften vor einer Blockade der Rentenreform gewarnt. "Wer ohne einen ernsthaften Einigungsversuch mit dem Feuer spielt, handelt kurzsichtig und schadet der Sache", sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Berliner Zeitung".RENTENREFORM Private Vorsorge als Ausgleich // Nach den vorliegenden Plänen soll das Rentenniveau bis 2030 auf rund 64 und bis 2050 auf 54 Prozent abzusenken. Zum Ausgleich soll jeder Arbeitnehmer privat vorsorgen.Die Gewerkschaften lehnen dieses Konzept ab, weil es den Ausstieg aus der paritätischen Renten-Finanzierung bedeute.