Franziska Giffey hat bei „Maischberger“ am Mittwochabend erneut öffentlich Stellung gegen ein Regierungsbündnis ihrer SPD mit der Linkspartei in Berlin bezogen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin äußerte sich skeptisch, obwohl sie zwischen Dezember 2021 und April 2023 als Regierende Bürgermeisterin selbst eine rot-grün-rote Koalition führte.
Seither habe sich nach ihrer Darstellung vieles verschoben. Die Basis der Linken habe sich verdreifacht und rücke den Nahost-Konflikt ins Zentrum ihrer Politik.
Streit um Antisemitismus in der Partei
Das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten steht unter anderem wegen des Vorwurfs auf der Kippe, die Linke bekomme ihr parteiinternes Antisemitismus-Problem nicht in den Griff. Bei der Freigabe eines Spiegel-Interviews wurde zudem ungewollt bekannt, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Familie Angst vor einem terrornahen Pro-Palästina-Aktivisten haben, der Kontakt zu Teilen der eigenen Partei pflegt.
Besonders scharf fiel Giffeys Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde aus. Diese sitze trotz mehrerer Distanzierungsrunden weiterhin in der Fraktion und sei nach Giffeys Schilderung bei „Maischberger“ kürzlich mit einer bekennenden Antisemitin in der Fraktionssitzung aufgetaucht.
Giffey untermauerte ihre Skepsis mit konkreten Zahlen. Die Linke habe 2021 rund 7000 Mitglieder gezählt, inzwischen seien es 19.500 – ein Zuwachs, der die Partei fast verdreifacht habe. Mit diesem Wachstum sei eine große Gruppe hinzugekommen, die den Krieg in Gaza als wesentlichen Punkt ihres politischen Engagements betrachte. Genau diese Verschiebung nennt Giffey als Grund, warum sich ein Bündnis aus ihrer Sicht nicht mehr tragen lasse.
Eralp zwischen Sympathie und Zweifel
Gegenüber der Spitzenkandidatin selbst blieb Giffey im Ton moderat. Eralp sei „eigentlich eine ganz nette, freundliche Person“, die in der Stadt etwas Gutes bewegen wolle, zugleich stelle sich für Giffey die Frage, welche Kräfte hinter ihr stünden.
„Die Themen, die jetzt schon auf dem Tisch sind, die wiegen zu schwer, als dass man in so eine Koalition gehen kann. Deswegen werde ich mich dagegen positionieren“, sagte die Sozialdemokratin. Vergangene Woche hatte Giffey bereits angekündigt, nicht als Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen.
„Opposition ist eben auch ein Weg“: Giffey stellt sich gegen Eralp – und Pistorius springt ihr bei
Streit um Eralp: Giffey lehnt Teilnahme an Koalitionsverhandlungen ab
Trotz Giffeys Vorbehalten laufen die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD vorerst planmäßig weiter. Sie sollen nach Angaben von Beteiligten im Januar abgeschlossen sein. Im Anschluss ist vorgesehen, die Mitglieder der beteiligten Parteien zum Koalitionsvertrag zu befragen. Erst danach entscheidet sich, ob das Bündnis trotz der offenen Streitpunkte tatsächlich zustande kommt.
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