„Ich würde es nicht tun“: Nach Enthüllungen zu Eralp wachsen in der SPD Zweifel an Koalition

Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey hat eine Teilnahme an den geplanten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen abgelehnt. Die Noch-Wirtschaftssenatorin sollte die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten, sagte aber ab. Sie habe „sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis“, schrieb sie am Donnerstagabend auf Instagram.

Hintergrund ist ein Streit um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die laut einem Spiegel-Bericht die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sieht. Derweil kündigt die Berliner SPD an, über einen möglichen Koalitionsvertrag mit einem verbindlichen Mitgliedervotum zu entscheiden.

Warum Giffey nicht in die Koalitionsverhandlungen geht

Giffey war nach eigenen Angaben gefragt worden, ob sie die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten wolle. Mit dieser Rolle wäre verbunden gewesen, sich nicht ablehnend zum gesamten Bündnis zu positionieren.

Genau das sei für sie nicht möglich, erklärte sie. Als Verhandlungsführerin könne sie das Bündnis nicht glaubwürdig vertreten. Für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis stehe sie nicht zur Verfügung, habe sie dem Landesvorsitz ihrer Partei mitgeteilt.

Mehrere Punkte bleiben nach Giffeys Ansicht ungeklärt. Darunter der Umgang mit Antisemitismus, das Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken und der organisierten Kriminalität sowie der Umgang mit „Terrorunterstützern“. Weiter nennt Giffey auch den Umgang mit der Vergesellschaftung.

Solange das nicht eindeutig geklärt sei, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Die Entwicklungen am Donnerstag hätten ihre Bedenken nicht verkleinert: „Sie sind noch größer geworden.“

Worum es im Spiegel-Bericht zu Elif Eralp geht

Im Zentrum der Debatte steht ein Bericht des Spiegel. Eralp, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Berliner Linken, möchte Regierende Bürgermeisterin werden.

Ihr Büro gab eine Interviewfassung frei und schickte dabei versehentlich interne Anmerkungen mit, die nur für das eigene Team bestimmt waren. Darin äußerte sie dem Bericht zufolge Sorge um die Sicherheit ihrer Familie.

Sie strich eine Frage samt Antwort und notierte laut Spiegel: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Und: „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Welche Passage gestrichen werden sollte

Die Stelle drehte sich laut Bericht um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Dem Verfassungsschutz zufolge ist er dem Umfeld der PFLP zuzuordnen, für die er in Deutschland wirbt. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas wird in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September tauchte Ibrahim bei der Wahlparty der Linken in Neukölln auf. Anschließend reiste er zu einer Konferenz mit Funktionären aus dem Hamas-Umfeld nach Istanbul.

Wie sich Eralp verteidigt

Eralp wehrt sich gegen die Veröffentlichung. In einem Instagram-Video erklärte sie am Abend, sie lasse sich nicht einschüchtern. Seit der Wahl hätten die Bedrohungen gegen sie zugenommen.

Sie tausche sich wie viele andere Politikerinnen mit den Sicherheitsbehörden über die Bedrohungslage aus und wäge ihre Worte genau ab. „Es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten“, sagte sie. Die Linke erwägt nach Angaben aus Parteikreisen offenbar rechtliche Schritte gegen den Spiegel.

Warum der Druck in der Bundes-SPD wächst

Giffey steht mit ihrer Warnung nicht allein. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich würde es nicht tun.“

Ein Bündnis unter Führung der Linken sei wegen der Verbindung einzelner Linker zur organisierten Kriminalität und ungelöster Antisemitismus-Probleme politisch nicht gangbar. Die Berliner SPD dürfe zudem nicht allein entscheiden, mahnte Möller, da ein solches Bündnis bundesweit und womöglich international wirke.

Wie CDU, Grüne und weitere reagieren

Der Berliner SPD-Politiker Steffen Krach gab sich zurückhaltend. Für eine Einigung gebe es „keinen Automatismus“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Das Signal, das durch Eralps Angst an organisierte Kriminalität sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft gesendet werde, nannte er „verheerend“.

Am Freitag teilte die Berliner SPD mit, dass der Landesvorstand auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstands beschlossen habe, über einen möglichen Koalitionsvertrag ein verbindliches Mitgliedervotum durchzuführen. Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden.

CDU-Landeschef Stefan Evers sieht sich bestätigt und fragte, wie Eralp die Sicherheit von Millionen Menschen garantieren wolle. Der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, eine Regierung dürfe sich niemals vor extremistischen Strukturen fürchten.