Große Koalition uneins

Union rügt Zypries' Doppelpass-Plan

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihrer Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Debatte ausgelöst. Für die CSU ist ein genereller Doppelpass ein integrationspolitischer Irrweg. "Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden", erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, gestern in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) warf der SPD vor, sie versuche "krampfhaft, Themen der Grünen und der FDP zu besetzen, weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft". Zypries verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen, sagte Bosbach dem Münchner MerkurZypries hatte sich im Interview mit dieser Zeitung dafür ausgesprochen, den Doppelpass generell zu ermöglichen. Zudem solle das sogenannte Optionsmodell geändert werden. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Dieses Gesetz stammt von der früheren rot-grünen Regierung.Die Grünen unterstützen Zypries. "Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist und sollte heute kein Problem mehr sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. In der Realität gebe es bereits viele doppelte Staatsbürgerschaften. "So haben wir heute ein Staatsangehörigkeitsrecht erster und zweiter Klasse", betonte Özdemir. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, nannte das Optionsmodell integrationsfeindlich.Gleichzeitig warfen die Grünen der SPD vor, kurz vor der Wahl "ihr integrationspolitisches Versagen" zu verschleiern. Auch die Linkspartei bewertete den Vorstoß von Zypries als nicht glaubwürdig. (sav.)

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