Koalition streitet um die Strafprozessreform

BERLIN, 26. September. Wenn der Deutsche Juristentag in Leipzig am heutigen Mittwoch über die Reform des Strafprozesses diskutieren wird, muss er sich gleich mit zwei Standpunkten innerhalb der rot-grünen Koalition auseinander setzen. Bereits am Dienstag stellte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einer Rede die Eckpunkte ihres Ministeriums vor, das vom grünen Koalitionspartner in Teilen abgelehnt wird. Die Grünen wiederum werden heute dem Juristenkongress ein Papier vorstellen, das das Bundesjustizministerium als sachlich falsch einstuft. In der Koalition, in der Rechtsfragen bislang eher einvernehmlich behandelt wurden, ist um die Strafprozessreform inzwischen ein offener Streit entbrannt.Entzündet hat er sich am Eckpunktepapier zur Strafprozessreform, das Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf dem Juristenkongress erstmals der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Doch bereits im Vorfeld kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, die Pläne in einem Diskussionspapier, das die "Berliner Zeitung" veröffentlichte. Der Vorgang sorgte koalitionsintern für Wirbel, doch schienen die Differenzen bald beigelegt. Am Montagnachmittag jedenfalls teilte Beck mit, dass er Pläne des Justizministeriums für Einschnitte in Berufungsmöglichkeiten bei Strafprozessen "nicht bestätigen" könne. Eckpunkte des MinisteriumsAm Dienstag hatte sich auch dies wieder geändert. Inzwischen waren in der "Süddeutschen Zeitung" die Eckpunkte des Ministeriums veröffentlicht worden, in denen eben jene Punkte enthalten waren, die Beck kritisiert hatte. Daraufhin schaltete sich der Bundesvorstand der Grünen ein. Parteichefin Renate Künast monierte, dass die im Bundesjustizministerium erarbeiteten Eckpunkte "mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgestimmt" worden seien und sprach sich erneut "gegen beabsichtigte Einschnitte in die Berufungsmöglichkeiten im Strafprozess" aus.Dem hielt der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber, entgegen, dass "ständig Gespräche in der Koalition stattgefunden haben". Weber betonte zudem, dass es "keine rechtsmittelverkürzenden Einschnitte gibt". Was aber unter Einschnitten zu verstehen ist, darüber herrschen in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Das Eckpunktepapier sieht Änderungen bei den Berufungen vor, mit denen Urteile des Amtsgerichts vor dem Landgericht angefochten werden können. Während bisher Berufungen nicht begründet werden müssen, soll künftig eine schriftliche Begründung nötig sein. Ob diese zulässig ist, soll das Landgericht ohne mündliche Verhandlung per Beschluss entscheiden. Derzeit findet eine Neuverhandlung vor dem Landgericht ohne Prüfung, quasi automatisch, statt. Während das Ministerium in diesen Plänen keine Einschnitte erkennt, vertreten die Grünen eine andere Sicht. "Die vom Bundes-justizministerium im Eckpunktepapier vorgesehene Einführung einer Berufungsbegründungspflicht ist der Versuch, die Hürde bei der Berufung höher zu legen", heißt es dort. "Dies lehnen wir ab." Das Justizministerium ist zwar zuversichtlich, dass sich die gegensätzlichen Standpunkte in der Koalition klären lassen. Auf dem Juristentag wird aber wohl nicht mehr geschehen.Juristentag // Am heutigen Mittwoch wird sich der Deutsche Juristentag in Leipzig, auf dem rund 2 500 Juristen zusammenkommen, mit der Strafprozessreform befassen.Der Deutsche Juristentag ist die größte Vereinigung der Juristenzunft. Er befasst sich alle zwei Jahre mit rechts- und berufspolitischen Themen. Zum Abschluss geben die Juristen Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung.Zu den Schwerpunktthemen gehören die Selbstbestimmung von Patienten am Lebensende, die geplante Justizreform im Zivilprozess sowie arbeits- und sozialrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN Die Pläne von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sind umstritten.