Grüne: Europas Interessen im UN-Sicherheitsrat stärken

Verzicht auf ständigen Sitz

BLZ
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Bonn. pi Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat verzichten und statt dessen auf einen Sitz für die Europäische Union dringen. Einen entsprechenden Antrag legte die Grünen-Fraktion dem Bundestag pünktlich zum Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bonn vor. Außenminister Kinkel bekräftigte dagegen die Forderung, daß Deutschland als drittgrößter Beitragszahler mit Vetorecht in dem Gremium vertreten sein müsse.In der von der Abgeordneten Angelika Beer verfaßten Begründung heißt es, das deutsche Beharren auf einen ständigen Ratssitz habe Schritte zu einer wirklichen Reform der UN verhindert. Es sei Ausdruck einer militärisch gestützten deutschen Außenpolitik und stärke nicht die UN, sondern nur die Nato, wie das Beispiel Jugoslawien gezeigt habe. Die Bundesregierung, fordern die Grünen, soll nun statt dessen eine aktive Rolle in den anderen UN-Organen wie der Vollversammlung spielen. Eine generelle "Neudefinition von Interessen in den internationalen Beziehungen" Deutschlands müsse ausgerichtet sein auf eine Demokratisierung der Strukturen der OSZE sowie auf eine Stärkung des Europarates. +++

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