Grüne fordern Antwort zur Geheimdienstüberwachung

BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darauf, ob und - wenn ja - wie viele Abgeordnete geheimdienstlich überwacht werden. "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode - also bis Dienstag - die Frage nach der geheimdienstlichen Überwachung von Parlamentariern beantworten,", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck der Berliner Zeitung. "Die Bundesregierung tritt die Rechte des Bundestags mit Füßen." Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass die Regierung verfassungswidrig handelte, als sie eine Kleine Anfrage der Grünen über die geheimdienstliche Überwachung von Parlamentariern mit dem Hinweis auf Staatsinteressen nicht beantwortete. (sav.)