Auch Eichel für längeres Postmonopol

BERLIN, 8. März. Im Streit um die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Rückendeckung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erhalten. Eichel sagte am Donnerstag im Bundestag, die Liberalisierung müsse im Einklang mit dem Vorgehen der anderen EU-Staaten stehen. "Es kann nicht sein, dass wir unsere Märkte öffnen und andere aus gesicherten Monopolmärkten in unsere Märkte hereindrängen", so der Minister. Müller will die Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm bis 2007 verlängern. Laut Postgesetz endet das Monopol eigentlich Ende 2002.Müller und Eichel stellen sich damit nicht nur gegen die Opposition und die Mehrheit der Bundesländer, sondern auch gegen den grünen Koalitionspartner. Die Grünen argumentieren, die Wettbewerber der Post verdienten Vertrauensschutz, da sie in Erwartung des fallenden Monopols Investitionen getätigt hätten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Michaele Hustedt, betonte, dass sich Deutschland frühzeitig dem Wettbewerb stellen müsse. (tms.)